Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt, erklärt: »Nach dem gescheiterten Überfall in Eisenach am 4. November 2011 begann die Selbstenttarnung der Terrorgruppe NSU. Mehrere Videos wurden als eine letzte Drohung verschickt, - eines davon adressiert an die „PDS Geschäftsstelle“ in Sachsen-Anhalt. Die Collage aus… Weiterlesen

Morgen jährt sich die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zum zehnten Mal. Der neonazistischen Gruppierung konnten bisher zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und fünfzehn Raubüberfälle zwischen 1999 und 2011 nachgewiesen werden. Anlässlich des Jahrestags der Selbstenttarnung erklärt Henriette Quade, innenpolitische… Weiterlesen

Nach Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage 8/174 zur diskriminierungsfreien Klassenbildung und zur Sprachförderung in Sachsen-Anhalt war die Entscheidung der Grundschule in Burg-Süd, Schulklassen nach vermeintlicher Herkunft zu bilden, ein bedauerliches Missverständnis und Einzelfall, der inzwischen ausreichend geklärt sei. Die… Weiterlesen

Heute hat die Landesregierung den Entwurf zum Nachtragshaushalt 2021 vorgestellt. Hierzu kritisiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Der Nachtraghaushalt ist Ausdruck einer allzu späten Einsicht, dass mit einer Politik der schwarzen Null kein Staat zu machen ist. Dies hat wertvolle Zeit für die durch die Pandemie gebeutelten… Weiterlesen

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz verweigerte die Justizministerin Franziska Weidinger jegliche Aufklärung über den Briefverkehr des inhaftierten Halle-Attentäters, bei der u. a. Waffenbau-Anleitungen verschickt wurden sind. Zudem sorgen die Einstellungen der Verfahren gegen diejenigen JVA-Beamte,… Weiterlesen