Gegen den Hass – 10 Jahre Selbstenttarnung des rechten Terrornetzwerkes NSU

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt, erklärt:

»Nach dem gescheiterten Überfall in Eisenach am 4. November 2011 begann die Selbstenttarnung der Terrorgruppe NSU. Mehrere Videos wurden als eine letzte Drohung verschickt, - eines davon adressiert an die „PDS Geschäftsstelle“ in Sachsen-Anhalt. Die Collage aus Verächtlichmachung der Opfer, Animationsfilmchen und Zeitungsberichten wurde damals als Bekennervideo einer bis dahin beispiellosen Mordserie erkannt und den Behörden übergeben.

Die Aufdeckung der rechten Terrorstruktur war ein Wendepunkt in der gesellschaftlichen Debatte: Niemand konnte mehr das Problem rassistischer Gewalt und die Organisierung von rechtem Terror klein reden; mit den falschen Verdächtigungen gegenüber den Opfern und deren Familien war endlich Schluss. Es waren die Betroffenen selbst, die durch migrantische Selbstorganisation zuerst öffentlich auf eine mögliche Täterschaft von Rechtsextremisten hinwiesen und den besseren Schutz potentieller Opfergruppen einforderten. Der NSU ist auch eine lange Geschichte staatlichen Versagens und verheerender Politik in den Geheimdiensten. Bis heute sind viele Neonazis aus dem Unterstützerinnen-Netz des NSU weder angeklagt noch verurteilt.

Mehrere Untersuchungsausschüsse, die Betroffenen, die Opferberatungsstellen und Anwälte der Opferfamilien haben vieles zu notwendigen Maßnahmen gegen Hasskriminalität gesagt und dokumentiert. Aber immer noch ist der Kampf gegen rechts für manche Spielball im politischen Feld, die Union blockiert hier wichtige Maßnahmen. Ein Demokratiefördergesetz, das endlich Bundes- und Landesprogramme dauerhaft finanziert, Ost und West in den Blick nimmt und die migrantische Selbstorganisation stärkt, ist überfällig. Ebenso sind eine bessere Weiterbildung und Sensibilisierung von Polizei und Justiz sowie mehr Ressourcen der Behörden gegen Hass und Hetze im Netz notwendig.«