Presseerklärungen Burgenlandkreis
Erfolgreicher Auftakt der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für mehr Lehrkräfte an den Schulen
Das Bündnis „ Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben“ hat am 08. Januar in Sachsen-Anhalt mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für deutliche Verbesserungen der Unterrichtsversorgung und der Personalausstattung an unseren Schulen begonnen. Auch im Burgenlandkreis ging das Volksbegehren erfolgreich an den Start. In Zeitz... Weiterlesen
„Rechtsnationalismus zieht sich durch alle Bevölkerungsgruppen“ - Interview
Seit November ist Amira Mohamed Ali Fraktionschefin der Linken – als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht. Die Politikerin plädiert für eine Millionärsteuer und berichtet, wie ihr die Fragen nach dem Islam manchmal zu viel wurden: Weiterlesen
Kreistag des Burgenlandkreises - Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit geht weiter
Naumburg - Die Mitglieder des Kreistags sowie der Landrat des Burgenlandkreises können auch in dieser Legislaturperiode auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen DDR-Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Grundlage dafür bildet das Stasi-Grundlagen-Gesetz, das am 14. November 1991 von der damaligen Bundesregierung... Weiterlesen
Handlanger
Im Wortlaut von Petra Pau, neues deutschland, 22. Dezember 2019 »Wer in dieser Zeit auch nur auf die Idee kommt, Antifaschisten die Gemeinnützigkeit abzusprechen, macht sich zum Handlanger«. Linkspolitikerin Petra Pau klagt an. Am 10. Mai 1933 ließen die Nazis in Hochschulstädten Bücher ihnen nicht genehmer Autoren verbrennen. Zu ihnen... Weiterlesen
Weißenfelser gemeinnütziger Verein "Erinnern und Gedenken e.V." informiert:
Am Dienstag, den 10.12.2019, 13:45 Uhr startet das Schülerprojekt des Vereins Erinnern und Gedenken gemeinsam mit Schülern der Beuditzschule mit einem Treffen am Sowjetischen Ehrenfriedhof. Ca. 35 Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Freunde und Mitglieder des Vereins informieren sich über den Inhalt des Projekts, erfahren etwas von Zeitzeugen über... Weiterlesen
DIE LINKE zur Zukunft des Klinikums Burgenlandkreis
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Burgenlandkreises steht nach wie vor zur Entscheidung des Kreistages, das Klinikum Burgenlandkreis nicht in die Hand privater Käufer zu geben. Der Verkauf des Klinikums an einen privaten Interessenten würde bedeuten, dass es im Burgenlandkreis keine öffentlich verantwortete stationäre Krankenhaus-Versorgung... Weiterlesen
Zum Kreisparteitag der Partei DIE LINKE im Burgenlandkreis
Am 23.11.2019 fand die 1. Tagung des 7. Kreisparteitages der Partei DIE LINKE im Burgenlandkreis in Wangen statt. Die Delegierten aller Basisorganisationen im Kreisverband wählten turnusmäßig für die nächsten zwei Jahre ihren neuen Kreisverbandsvorstand, ihre Delegierten zum 7. Bundesparteitag, ein Landesausschussmitglied und ihre... Weiterlesen
Zu den Leserbriefen im "nd" über "Lässt sich Unrecht aufwiegen?"
Es wird dort auf die DDR als Diktatur eingegangen, aber das hat diese nie abgestritten, sondern überall verkündet: “Wir haben die Diktatur des Proletariats” und da dieses nun mal die Mehrheit der Bevölkerung war, war es dann auch die Diktatur der Demokratie, der sich die Minderheit unterordnen sollte. Das führte aber nicht zu den Montagsdemos,... Weiterlesen
Die Naumburger LINKE wählte ihre neuen Kreisparteitagsdelegierten und BO-Vorstände
DIE LINKE Naumburg. Am 21. September 2019 wählten die Mitglieder der Stadtorganisation Naumburg/ Saale der Partei DIE LINKE in einer gemeinsamen Versammlung ihrer beiden Basisorganisationen BO Bad Kösen und BO Naumburg die beiden Vorstände der Basisorganisationen, den gemeinsamen Vorstand der Stadtorganisation und ihre Delegierten für den 7.... Weiterlesen
Klinikum Naumburg muß in kommunaler Trägerschaft bleiben!
Angesichts der dramatischen Situation, in dem sich das Klinikum des Burgenlandkreises befindet, und den sich daraus ergebenden finanziellen Folgen für den Burgenlandkreis, hat die Fraktion DIE LINKE der Entscheidung des Kreistages zugestimmt, die letztlich für das Klinikum den Weg in ein „Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung“ frei machte. ... Weiterlesen
Presseerklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Privatisierung des Burgenlandklinikums verhindern
Nach den akuten Problemen, die in der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt bestehen, sieht die Fraktion DIE LINKE einen grundsätzlichen und in Bezug auf die Fortführung des Burgenlandklinikums in öffentlicher Trägerschaft auch einen ganz dringenden Handlungsbedarf. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann, der parlamentarische... Weiterlesen
Publizistische Unabhängigkeit von Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme muss gewahrt bleiben
Zum Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung durch den DuMont-Verlag an die Bauer Media Group erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: »Für die Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt ist der Verkauf keine gute Nachricht. Journalistische Berichterstattung lebt von Vielfalt und gesunder Konkurrenz. Schon bisher bot der Print-Medienmarkt in... Weiterlesen
Negativrekorde bei der Unterrichtsversorgung erfordern mehr Ausbildung
Die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr ist weiter im freien Fall und erreicht im sechsten Jahr in Folge neue Negativrekorde. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage 7/3203 zur Erhebung der Unterrichtsversorgung auf der Grundlage jährlichen Unterrichtsstatistik hervor. Zu den Konsequenzen und der Blockade des... Weiterlesen
Öffentliche Verantwortung für das Gesundheitssystem statt Kapitalrendite
Zum Ausstieg des Universitätsklinikums Halle aus dem Bieterverfahren für das Klinikum im Burgenlandkreis erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Der Rückzug des Universitätsklinikums Halle ist zweifelsohne eine schlechte Nachricht – sowohl für die Beschäftigten des Klinikums im Burgenlandkreis als auch für die Gesundheitsversorgung der... Weiterlesen
Unterfinanzierte Krankenhauslandschaft - Landesregierung verkennt Ernst der Lage
Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über die akute Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: »Die Resultate der über Jahre hinweg chronischen Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt sind alarmierend und zeigen sich in der akuten... Weiterlesen
Presseerklärungen DIE LINKE. im Landtag Sachsen-Anhalt
Unredliches Spiel der CDU bei Kita-Beiträgen
Zum Vorstoß der CDU zum Einsatz der Mittel aus dem Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nun will also die CDU die Eltern noch im laufenden Jahr um knapp zehn Millionen Euro bei den Kita-Beiträgen entlasten, mit Mitteln aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Und das Sozialministerium solle doch Vorschläge unterbreiten, wie... Weiterlesen
Chancen für Franckesche Stiftungen erhalten
Zur Entscheidung des Kuratoriums der Franckeschen Stiftungen, den Welterbeantrag zurückzuziehen, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt: DIE LINKE begrüßt die kluge Entscheidung des Kuratoriums der Franckeschen Stiftungen ausdrücklich. Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Bürgerinnen und Bürger
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015, 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Mit diesen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Forderungen von Zweckverbänden zur rückwirkenden... Weiterlesen
Zur Milliardenvergabe im Dieselnetz
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffman und die Abgeordnete Evelyn Edler: Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat sich der Verkehrsausschuss am 18. Dezember mit der beabsichtigten Vergabe des Dieselnetzes an Abellio beschäftigt. Weiterlesen
