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Presseerklärungen Burgenlandkreis

Dieter Grosch Naumburg

Zu den Leserbriefen im "nd" über "Lässt sich Unrecht aufwiegen?"

Es wird dort auf die DDR als Diktatur eingegangen, aber das hat diese nie abgestritten, sondern überall verkündet: “Wir haben die Diktatur des Proletariats” und da dieses nun mal die Mehrheit der Bevölkerung war, war es dann auch die Diktatur der Demokratie, der sich die Minderheit unterordnen sollte. Das führte aber nicht zu den Montagsdemos,... Weiterlesen


Egal, welche Variante des SüdOstLinks in Sachsen-Anhalt den Vorzug erhalten soll – wir lehnen sie ab

Zu einem Gespräch über das Thema SüdOstLink trafen sich am 30.9.19 in Lützen die Bundestagsabgeordnete der Linken, Birke Bull-Bischoff, die Kreistagsabgeordnete im Burgenlandkreis der Bündnis90/die Grünen, Dorothee Berthold, die Stadträtin der Linken in Lützen, Christine Krössmann, das Mitglied der Bürgerinitiative gegen den SüdOstLink Lützen,... Weiterlesen


Harald Uske, Sprecher der Stadtorganisation Naumburg/Saale und Vorsitzender der BO Naumburg

Die Naumburger LINKE wählte ihre neuen Kreisparteitagsdelegierten und BO-Vorstände

DIE LINKE Naumburg. Am 21. September 2019 wählten die Mitglieder der Stadtorganisation Naumburg/ Saale der Partei DIE LINKE in einer gemeinsamen Versammlung ihrer beiden Basisorganisationen BO Bad Kösen und BO Naumburg die beiden Vorstände der Basisorganisationen, den gemeinsamen Vorstand der Stadtorganisation und ihre Delegierten für den 7.... Weiterlesen


Gunter Schneider, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Burgenlandkreises

Klinikum Naumburg muß in kommunaler Trägerschaft bleiben!

Angesichts der dramatischen Situation, in dem sich das Klinikum des Burgenlandkreises befindet, und den sich daraus ergebenden finanziellen Folgen für den Burgenlandkreis, hat die Fraktion DIE LINKE der Entscheidung des Kreistages zugestimmt, die letztlich für das Klinikum den Weg in ein „Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung“ frei machte. ... Weiterlesen


Gunter Schneider, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Burgenlandkreises

Zu den drei Projekten des Bundes

Das Auslaufen der Braunkohleverstromung und der damit verbundene Strukturwandel sind sicherlich die wichtigsten Transformationsprojekte der Bundesrepublik, auch in Sachsen-Anhalt und im Burgenlandkreis. Die Politik ist gefordert., langfristige Perspektiven für die Menschen in den betroffenen Regionen zu entwickeln. Dabei müssen aber auch zwingend... Weiterlesen


Gunter Schneider, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Burgenlandkreises

Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland zu halbieren, lehnen wir ab

Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland zu halbieren, wie in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung vorgeschlagen, wird von uns abgelehnt. Weiterlesen


Hans Klitzschmüller, DIE LINKE Weißenfels

Konstituierende Sitzung des Stadtrats von Weißenfels

Gestern 17:00 Uhr fand die erste Sitzung des Stadtrats Weißenfels im Sitzungssaal Am Kloster statt. Der Oberbürgermeister eröffnete die Sitzung und es folgte die Akkreditierung der neu gewählten Ortsbürgermeister. Anschließend übergab der OB die Sitzungsleitung an das an Jahren älteste Stadtratsmitglied. Frau Gudrun Schulze nahm dann die... Weiterlesen


Hans Klitzschmüller, DIE LINKE Weißenfels

Herr Pofalla in diesem Amt ist der berühmte „Bock zum Gärtner“ gemacht

Leserbrief für die MZ zum Artikel "Visafreiheit für Jugendliche" vom 10.07.2019: Er ist blind für Russische Interessen, aber gesegnet mit dem klaren Feindbild das Russland für alles verantwortlich erklärt was seit langen in Europa und der Welt, schief läuft. Blind auch für eigene völkerrechtswidrige Aktivitäten der BRD. Ein Fürsprecher... Weiterlesen


Gunter Schneider, Leiter des Kreiswahlbüros und Pressesprecher

DIE LINKE. Burgenlandkreis im Kommunalwahlkampf

Pressemitteilung: Termine im Kommunalwahlkampf der Partei DIE LINKE in Hohenmölsen und Lützen Weiterlesen


Gunter Schneider, Pressesprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. BLK

Arbeitsbesuch beim Landrat des Burgenlandkreises Götz Ulrich

Am 16.April weilte die bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, Birke Bull-Bischoff zu einem Arbeitsbesuch beim Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich. Im Mittelpunkt stand dabei die weitere Gestaltung des Strukturwandels im hiesigen Revier. Weiterlesen

Presseerklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Kristin Heiß

Klare Prioritäten beim Haushalt statt halbherziger Koalitionsprojekte

Zur Vorstellung des Doppelhaushalts 2020/2021 auf der heutigen Pressekonferenz erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: »Heute gab es zum zweiten Mal eine Pressekonferenz zur Ankündigung des Doppelhaushalts 2020/2021. Wieder hat das Kabinett einen Beschluss gefasst und möchte den Haushaltsplanentwurf nun dem Parlament übergeben.... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

Straßenausbaubeiträge sofort abschaffen: Ein Jahr warten, ist ein Jahr zu viel

Zur offiziellen Kehrtwende der Landes-CDU, die Straßenausbaubeiträge nun doch abschaffen zu wollen, erklärt Kerstin Eisenreich, stellv. Fraktionsvorsitzende: »Offenbar sind Erwartungen und Druck von den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts nun so groß, dass auch die CDU sich nicht länger querstellen kann und endlich auch für die Abschaffung der... Weiterlesen


Eva von Angern

Personalpolitik der Landesregierung geht zulasten der Funktionsfähigkeit der Gerichte und des verfassungsmäßigen Auftrages der Justiz

Die Volksstimme vom 11. November 2019 schreibt unter der Überschrift „Richter urteilt harsch übers Ministerium“, dass sich „bei Sachsen-Anhalts Richtern unerledigte Verfahren stapeln. Einem ist jetzt der Kragen geplatzt.“ Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: »Die Fraktion DIE LINKE kann uneingeschränkt die... Weiterlesen


Thomas Lippmann, Eva von Angern

Alles tun, um Windenergie zu retten

Zur Bekanntgabe eines massiven Stellenabbaus beim Windkraftanlagenhersteller Enercon in Magdeburg erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die Abgeordnete der Stadt Magdeburg, Eva von Angern: »Der Verlust von bis zu 1500 Arbeitsplätzen beim Windkraftanlagenhersteller Enercon ist katastrophal. Er ist nicht nur ein Desaster für die... Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Die Lawine hält keiner mehr auf

Zum 9. November 2019, dem Gedenktag an die Novemberpogrome vor 81 Jahren, erklärt Stefan Gebhardt, Landesvorsitzender DIE LINKE. Sachsen-Anhalt: Es fällt schwer Worte zu finden, die beschreiben, was in den Novemberpogromen 1938 geschah. Heute vor 81 Jahren, in der Reichspogromnacht, waren es nicht nur Synagogen, Wohnungen und Geschäfte, die... Weiterlesen

Presseerklärungen DIE LINKE. im Landtag Sachsen-Anhalt

Wulf Gallert

Unredliches Spiel der CDU bei Kita-Beiträgen

Zum Vorstoß der CDU zum Einsatz der Mittel aus dem Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nun will also die CDU die Eltern noch im laufenden Jahr um knapp zehn Millionen Euro bei den Kita-Beiträgen entlasten, mit Mitteln aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Und das Sozialministerium solle doch Vorschläge unterbreiten, wie... Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Chancen für Franckesche Stiftungen erhalten

Zur Entscheidung des Kuratoriums der Franckeschen Stiftungen, den Welterbeantrag zurückzuziehen, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt: DIE LINKE begrüßt die kluge Entscheidung des Kuratoriums der Franckeschen Stiftungen ausdrücklich. Weiterlesen


Gerald Grünert

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Bürgerinnen und Bürger

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015, 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Mit diesen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Forderungen von Zweckverbänden zur rückwirkenden... Weiterlesen


Evelyn Edler, Frank Hoffmann

Zur Milliardenvergabe im Dieselnetz

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffman und die Abgeordnete Evelyn Edler: Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat sich der Verkehrsausschuss am 18. Dezember mit der beabsichtigten Vergabe des Dieselnetzes an Abellio beschäftigt. Weiterlesen