Presseerklärungen Burgenlandkreis
Zu den drei Projekten des Bundes
Das Auslaufen der Braunkohleverstromung und der damit verbundene Strukturwandel sind sicherlich die wichtigsten Transformationsprojekte der Bundesrepublik, auch in Sachsen-Anhalt und im Burgenlandkreis. Die Politik ist gefordert., langfristige Perspektiven für die Menschen in den betroffenen Regionen zu entwickeln. Dabei müssen aber auch zwingend... Weiterlesen
STELLENAUSSCHREIBUNG
Die Fraktion DIE LINKE im Burgenlandkreis beabsichtigt zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle einer Fraktionsmitarbeiterin / eines Fraktionsmitarbeiters neu zu besetzen. Weiterlesen
Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland zu halbieren, lehnen wir ab
Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland zu halbieren, wie in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung vorgeschlagen, wird von uns abgelehnt. Weiterlesen
Konstituierende Sitzung des Stadtrats von Weißenfels
Gestern 17:00 Uhr fand die erste Sitzung des Stadtrats Weißenfels im Sitzungssaal Am Kloster statt. Der Oberbürgermeister eröffnete die Sitzung und es folgte die Akkreditierung der neu gewählten Ortsbürgermeister. Anschließend übergab der OB die Sitzungsleitung an das an Jahren älteste Stadtratsmitglied. Frau Gudrun Schulze nahm dann die... Weiterlesen
Herr Pofalla in diesem Amt ist der berühmte „Bock zum Gärtner“ gemacht
Leserbrief für die MZ zum Artikel "Visafreiheit für Jugendliche" vom 10.07.2019: Er ist blind für Russische Interessen, aber gesegnet mit dem klaren Feindbild das Russland für alles verantwortlich erklärt was seit langen in Europa und der Welt, schief läuft. Blind auch für eigene völkerrechtswidrige Aktivitäten der BRD. Ein Fürsprecher... Weiterlesen
DIE LINKE. Burgenlandkreis im Kommunalwahlkampf
Pressemitteilung: Termine im Kommunalwahlkampf der Partei DIE LINKE in Hohenmölsen und Lützen Weiterlesen
Arbeitsbesuch beim Landrat des Burgenlandkreises Götz Ulrich
Am 16.April weilte die bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, Birke Bull-Bischoff zu einem Arbeitsbesuch beim Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich. Im Mittelpunkt stand dabei die weitere Gestaltung des Strukturwandels im hiesigen Revier. Weiterlesen
LINKE in Weißenfels beantragt die Anbringung einer Gedenktafel am Ratssaal
Im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Weißenfels schreibt ihr Fraktionsvorsitzender Hans Klitzschmüller: Weiterlesen
CDU- Fraktion im Landtag bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab
Nun ist es also raus – die CDU- Fraktion im Landtag bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab und lässt ihre eigenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, so u.a. auch in Weißenfels buchstäblich im Regen stehen. Weiterlesen
Voraussetzung für ein Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung sind höhere Finanzzuweisungen durch den kommunalen Finanzausgleich
Es ist gut und richtig, wenn 37 Bürgermeister aus dem Burgenlandkreis ihre Kräfte bündeln und sich mit einem Appell an den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff wenden und ihre Besorgnis über die Entwicklung der kommunalen Finanzen im Land äußern ( MZ, 18. März ). Es kann nicht gut gehen, wenn den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben zugewiesen... Weiterlesen
Presseerklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Tönnies stoppen – sklavenähnlichen Arbeitsverhältnisse stoppen!
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt unterstützt den Aktionstag »Tönnies stoppen – Dumping-Fleisch raus!« am Freitag, den 13. September in Weißenfels. Janina Böttger, stellvertretende Landesvorsitzende und Stephan Krull, Mitglied des Landesvorstandes zu den geplanten Protesten: Zuletzt war Clemens Tönnies vor allem mit wirren, rassistischen Aussagen beim... Weiterlesen
CDU-Absage an Kooperation mit AfD ist offenbar nur Schall und Rauch
Zur Zusammenarbeit von CDU und AfD in Kommunalparlamenten des Landes – unter anderem im Gemeinderat in Eilsleben (Börde) – erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt: »Die nun öffentlich gewordene Zusammenarbeit von CDU und AfD auf kommunaler Ebene ist bitter aber nicht überraschend. Was nicht zuletzt die... Weiterlesen
Wenn der Kuchen fehlt, freut man sich über den Krümel
Zur heutigen Pressekonferenz des Staatsministers Robra zur Nutzung der EU-Förderprogramme in Sachsen-Anhalt erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: »Seit Beginn der Wahlperiode häufen sich Meldungen über die Probleme beim Mittelabfluss der Strukturfondsmittel für Sachsen-Anhalt in der Förderperiode 2014 bis 2020. Es geht um etwa 3 Mrd.... Weiterlesen
Dem Steuerzahlerbund in Sachsen-Anhalt fehlen Sachkenntnis und historische Bildung
Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalts am Neubau einer Synagoge in Magdeburg erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: »Die heute veröffentlichte Kritik des Bundes der Steuerzahler Sachsen-Anhalt am Vorhaben, eine Synagoge in Magdeburg zu errichten, strotzt vor Unkenntnis in der Sache und ist auch politisch falsch.... Weiterlesen
Schwarz-blauen Machtfantasien der CDU in Sachsen-Anhalt schaden nicht nur der Demokratie, sondern auch der Wirtschaft
In einer aktuellen Presseinformation fordert die Landesarbeitsgemeinschaft der sachsen-anhaltischen IHKn „fruchtlose politische Gedankenspiele im Kielwasser der Wahlergebnisse in anderen Bundesländern zu unterlassen“ und zeigt sich besorgt über die Signale aus Teilen der CDU, sich für eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD zu öffnen. Dazu... Weiterlesen
Presseerklärungen DIE LINKE. im Landtag Sachsen-Anhalt
Unredliches Spiel der CDU bei Kita-Beiträgen
Zum Vorstoß der CDU zum Einsatz der Mittel aus dem Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nun will also die CDU die Eltern noch im laufenden Jahr um knapp zehn Millionen Euro bei den Kita-Beiträgen entlasten, mit Mitteln aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Und das Sozialministerium solle doch Vorschläge unterbreiten, wie... Weiterlesen
Chancen für Franckesche Stiftungen erhalten
Zur Entscheidung des Kuratoriums der Franckeschen Stiftungen, den Welterbeantrag zurückzuziehen, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt: DIE LINKE begrüßt die kluge Entscheidung des Kuratoriums der Franckeschen Stiftungen ausdrücklich. Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Bürgerinnen und Bürger
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015, 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Mit diesen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Forderungen von Zweckverbänden zur rückwirkenden... Weiterlesen
Zur Milliardenvergabe im Dieselnetz
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffman und die Abgeordnete Evelyn Edler: Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat sich der Verkehrsausschuss am 18. Dezember mit der beabsichtigten Vergabe des Dieselnetzes an Abellio beschäftigt. Weiterlesen
