Presseerklärungen DIE LINKE im Burgenlandkreis
»Der Staat macht es sich sehr einfach«
(nd, 27.06.2020, S.32) Christine Krößmann leitet als Ehrenamtlerin die Tafel im sachsen-anhaltischen Lützen – auch wenn es sie wurmt, dass die Gesellschaft auf Einrichtungen wie ihre baut Christine Krößmann ist Diplompädagogin und unterrichtete einst am Institut für Lehrerbildung in Weißenfels. Später war sie in der Kommunalpolitik aktiv: 17 Jahre... Weiterlesen
Ami goes home
„Der von US-Präsident Trump verfügte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland kann nur ein erster Schritt sein. Deutschland braucht für seine Verteidigung weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen des US-Präsidenten.... Weiterlesen
Fristverlängerung für Volksbegehren zu knapp!
Kreisvorstand und Kreistagsfraktion DIE LINKE im Burgenlandkreis, als Teil des Bündnisses „ Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ kritisieren die von der Landesregierung lediglich um 42 Tage verlängerte Frist für die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren gegen den landesweiten Lehrermangel . Für uns ist diese Entscheidung... Weiterlesen
75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus - Weißenfelser dankten den Befreiern
Am 08. Mai 2020 organisierte der Verein „Erinnern und Gedenken e.V.“ am Sowjetischen Ehrenfriedhof in Weißenfels die Kranzniederlegung zu 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Obwohl wegen der aktuellen Corona-Krise der Verein keine ausdrückliche Einladung zu dieser Veranstaltung herausgab, nahmen 25 Bürger der Stadt Weißenfels teil. Weiterlesen
Zum 75. Jahrestag der Befreiung und des Sieges über die Nazi – Herrschaft in Deutschland und Europa
Am 08. Mai 2020 jährt sich zum 75. Mal der Tag der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Streitkräfte gegenüber dem Oberkommando der sowjetischen Armee und dem Oberkommando der Alliierten Streitkräfte. Weiterlesen
Presseerklärungen DIE LINKE in Sachsen-Anhalt
Bessere Bildung und Kinderbetreuung, gute Arbeit und eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft sind die entscheidenden Zukunftsaufgaben
Zu den heute vorgestellten Drei-Säulen-Konzept des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für eine Konjunktur- und Investitionsoffensive in Sachsen-Anhalt erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: »Die Corona-Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen sind das Thema Nummer 1 für politische Entscheidungsträger*innen. Die hier... Weiterlesen
Verweigerungshaltung der Justiz bremst Sachverständige aus.
Zur heutigen Sitzung der Obleute im Rechtsausschuss erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Gestern wurde erklärt, dass den Sachverständigen im Fall Oury Jalloh im Rahmen zweier Sondersitzungen des Rechtsausschusses am 10.7. bzw. 15.7. zeitnah die Befragung involvierter... Weiterlesen
Bildungsminister mit Auskunftsverweigerung auf dem Holzweg
Um das verfassungsrechtlich verbriefte Auskunftsrecht der Landtagsabgeordneten gegenüber der Landesregierung schwelt ein Streit zwischen dem Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher, Thomas Lippmann, und dem Bildungsminister Marco Tullner. Das Bildungsministerium hatte dem Abgeordneten Lippmann willkürlich die Antwort auf eine Kleine... Weiterlesen
Konsequenzen bei Lotto-Toto-Sachsen-Anhalt: Über Jahre unzulängliche Kontrolle und freie Hand für Geschäftsführung
Zur sofortigen Freistellung der Geschäftsführerin der Lotto-Toto-GmbH Sachsen-Anhalt, Maren Sieb, und ihres Stellvertreters Ralf von Einem erklärt der Obmann im 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Guido Henke: »Maren Sieb und Ralf von Einem sind ausdrücklich keine Bauernopfer. Jedoch spiegeln die Vorwürfe gegen sie die unzulängliche... Weiterlesen
Ein Skandal sondergleichen und ein Versagen der Politik
Laut Pressemeldungen verweigert das Justizministerium Sachsen-Anhalt den eingesetzten Beratern im Fall Oury Jalloh die Befragung von Staatsanwälten und Richtern. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Es ist ein weiterer in einer scheinbar nicht enden wollenden Reihe von... Weiterlesen
