Bulabana retten!
Pressemitteilung
Nun also auch das Bulabana. Konnte man in den letzten Jahren immer wieder lesen, dass durch Finanznöte immer mehr öffentliche Bäder ihre Türen für immer schließen müssen, ist nun auch das Bulabana in Naumburg bedroht. Ob das Bad nach der Schließung zum 31. März wieder öffnen kann, ist genauso offen, wie die Frage nach einem potenziellen Käufer/Investor.
Die Schließung öffentlicher Freizeiteinrichtungen ist das traurige Ergebnis einer Wirtschaftsordnung, in der öffentliche Güter keinen Wert mehr haben, sobald sie keine Gewinne mehr abwerfen (können) und der Handlungsunfähigkeit der Kommunen, die dank Sparzwang oft nicht die Möglichkeiten haben Verluste aufzufangen. Die jüngsten Faktoren der Inflation und Verteuerung von Energie haben dem Bulabana nun den Rest gegeben.
Von Bädern wie dem Bulabana hängt mehr als eine Freizeiteinrichtung ab. Es ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Vereine, Rettungsdienste und Schwimmunterrichte und trägt somit erheblich zur Lebensqualität im Burgenlandkreis bei. Daher stehen wir hinter den Beschäftigten, die in eine unsichere Zukunft blicken und unterstützen die Bemühungen das Bad auch in Zukunft zu erhalten. Damit Seepferdchen nicht auch in Naumburg vom Aussterben bedroht werden.
Klausur des Kreisvorstands
Das neue Jahr ist da und wir starten produktiv hinein.
Heute traf sich der Kreisvorstand zur Klausur, um nicht nur Vorbereitungen für das kommende Jahr zu treffen, sondern auch um die Vorbereitung der Kommunalwahlen voranzutreiben. Wir wollen Präsenz zeigen. Wir wollen Arbeitswillen demonstrieren! Wir wollen sagen: wir sind da!
Als antikapitalistische und ökologische Partei solidarisieren wir uns außerdem mit Fridays for Future Deutschland und dem Rest der Klimaschutzbewegung, die weiter tapfer versuchen die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, welches offen von SPD, FDP und auch Grünen gebrochen wird, die mit massivster Polizeigewalt jenseits sämtlicher rechtsstaatlicher Maßstäbe die Profitinteressen eines Energiekonzerns durchsetzen wollen. Lützerath darf nicht fallen!
#lützibleibt #lützerath #lützerathbleibt
Fördermittel dorthin, wo sie hingehören: ins Revier!
Und es passiert erneut. Es ist kein Geheimnis, dass in den letzten Jahren viel Geld aus den Fördertöpfen zur Bewältigung des Kohleausstiegs in Regionen und Projekte geflossen ist, die nichts mit dem Kohleausstieg zu tun haben oder nicht davon betroffen sind.
Berühmt berüchtigt waren hier die 24 Mio. €, die das Gartenreich Dessau-Wörlitz 2021 bekam, der nun auf der Kippe stehende Star Park II im Saalekreis und nun folgt der nächste Schlag ins Gesicht der betroffenen Regionen. Am Montag wurde berichtet, dass die Ortsumfahrung Bad Kösen unfassbare 225 Mio. € kostet. Nicht nur das diese Straße hoch umstritten ist - nachdem das Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan fiel und damit die Finanzierung verlor, wurden die zuständigen Behörden kreativ - und nehmen einfach Fördergelder des Kohleausstiegs zur Finanzierung. Aber halt, es geht noch weiter! Bezogen auf den Verteilungsschlüssel für die Landkreise Burgenlandkreis, Saalekreis, Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld und Halle würde allein diese eine Straße mehr als die Hälfte der Mittel auffressen, die der Burgenlandkreis vom Land zur Verfügung gestellt bekommen hat (432,5 Mio. € / Stand Oktober 2022). Das ist ein handfester Skandal!
Erst Ende letzten Jahres wurde berichtet, dass mit der Elsteraue eine direkt betroffene Gemeinde 42 (!) Projekte eingereicht hat, für die bisher kein Cent geflossen ist. In anderen unmittelbar betroffenen Regionen sieht es ähnlich aus. Während also Hunderte Mio. € üppig an alle Regionen fließen, die kaum etwas mit dem Kohleausstieg zu tun haben, dürfen die Betroffenen weiter warten.
Es geht ausdrücklich nicht darum, dass es die anderen Projekte nicht geben oder die Gebiete keine Förderung bekommen sollten. Es kann jedoch nicht sein, dass seit Jahren dem Kernrevier Mittel vorenthalten werden, die für den Aufbau gerechter Lebensperspektiven (gute Arbeitsplätze oder ordentlicher Nahverkehr) gebraucht werden, während man dabei zusehen muss, wie nur mittelbar betroffene Gegenden sich vor Fördermitteln kaum retten können. Gebt das Geld endlich dorthin, wo es gebraucht wird: ins Revier!
Rechtsextreme endlich entwaffnen!
Pressemitteilung
Die jüngsten bundesweiten Razzien zur Aushebung einer rechtsextremen Terrororganisation, die durch Waffengewalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung stürzen wollte, haben wieder Aufmerksamkeit auf die gefährliche Reichsbürger-Szene gelenkt. Mit der von einem ehemaligen SS-Mitglied gegründeten und vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen „Artgemeinschaft“ in der Elsteraue, dessen Mitglieder auch NSU-Terrorist R. Wohlleben Unterschlupf boten; der Räumung des selbsternannten Staates „Ur“ gegen den gewalttätigen Widerstand von A. Ursache und dem rituellen Gedenken an die Mörder von Walther Rathenau in Bad Kösen, findet sich eine umfangreiche neonazistische Szene auch im Burgenlandkreis.
Der 8. Kreisparteitag des Kreisverbandes DIE LINKE. Burgenlandkreis beschloss daher folgenden Antrag: „Wir verurteilen die Möglichkeit der legalen Bewaffnung von Reichsbürgern und Rechtsextremisten unter den Augen von Sicherheitsbehörden und Verwaltungen scharf und fordern konsequentes Handeln ein. Der Kreisverband DIE LINKE. Burgenlandkreis unterstützt das Anliegen der Kreistagsfraktion, den legalen Waffenbesitz durch Reichsbürger im Kreistag zu unterbinden.“
Laut Auskunft von Landrat Götz Ulrich (CDU) besitzen 1.923 Personen im Burgenlandkreis eine Waffenberechtigungskarte. Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Burgenlandkreises hat eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt, was diese unternimmt, um die persönliche Eignung nach Paragraph 5 des Waffengesetzes zu überprüfen und ggf. Waffenscheine und Waffenbesitzkarten zu widerrufen.
Unser Kreisparteitag
Die 3. Tagung des 8. Kreisparteitages ist vorüber und somit auch unser letzter Delegiertenparteitag. Hier erfahrt ihr was alles passiert ist.
Nach tiefgründiger Diskussion wurde mit zwei Änderungen ein Leitantrag angenommen, den der Vorstand auf Basis des Workshops zur Kommunalwahl erarbeitet hatte. Mit diesem von den Delegierten einstimmig gefassten Beschluss wurde die Grundlage für die Vorbereitung und Durchführung unseres Kommunalwahlkampfes 2024 im Burgenlandkreis geschaffen.
Einen weiteren einstimmig gefassten Beschluss gab es zu einem Dringlichkeitsantrag zur Entwaffnung verfassungsfeindlicher Personen im Burgenlandkreis. Der Kreisparteitag verurteilte einstimmig die legale Bewaffnung von Rechtsextremist*innen und fordert von den zuständigen Behörden konsequentes Handeln. Eine Initiative der Kreistagsfraktion wird unterstützt, über die ihr hier in Kürze mehr erfahrt!
In geheimen Wahlen wurden gewählt:
- als Ersatzmitglied im Landesausschuss unser jugendpolitischer Sprecher im Vorstand, Martin Striegnitz, .
- unsere Delegierten zum 9. Landesparteitag (2023/2024): Dr. Birke Bull-Bischoff, Silke Hammer, Elisabeth Riebow, Mathias Baum, Nicklas Kurzweil, Eric Stehr, Martin Striegnitz, und Jan Thyen sowie
- ein weiteres Vorstandsmitglied unseres Kreisverbandes: Silke Hammer
Allen Gewählten herzlichen Glückwunsch!
Als Gast bereicherte Genossin Kerstin Eisenreich, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt und des Bundesvorstandes, mit ihren interessanten Beiträgen unsere Diskussionen.
Wir wollen gewinnen!
Am Samstag findet die 3. Tagung unseres 8. Kreisparteitag statt. Dort wollen wir nicht nur unsere Delegierten für den nächsten Landesparteitag wählen, sondern auch die ersten Schritt beschließen, wie wir die Kommunalwahlen 2024 vorbereiten, bei denen Kreistag, Stadt- und Gemeinderäte neu gewählt werden
Es wird auch unser letzter Delegiertenparteitag sein. In Vorbereitungen auf die kommenden Gesamtmitgliederversammlungen, bei denen jedes Linken-Mitglied stimmberechtigt ist, sind nicht-delegierte Gäste aus der Mitgliederschaft und Sympathisant*innen daher auch diesen Samstag bereits herzlich willkommen Wir freuen uns auf euch!
Energiehilfe.org
Schon gewusst? Tacheles e.V und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben eine Seite eingerichtet, die Unterstützung für Menschen in sozialer Schieflage bieten will Ihr braucht Informationen zur Beantragung von Sozialleistungen? Hier entlang! Ihr wollt wissen wer Anspruch auf welche Leistung hat? Kein Problem!
Es finden sich Hilfen für Leistungsbeziehende, Angestellte, Selbstständige, Renter*innen, Schüler*innen, Studierende und Azubis.
Sie schreiben: „Die Preise steigen in allen Bereichen und machen unser Leben deutlich teurer. Ganz vorne mit dabei sind die gestiegenen Kosten für Energie. In manchen Fällen kommt noch dazu, dass Verbraucher*innen von ihrem Energielieferanten gekündigt wurden und nun in einen viel teureren Tarif wechseln mussten. Hinzu kommen die steigenden Kosten für tägliche Bedarfe wie für Lebensmittel oder Benzin, sodass viele Haushalte, in denen das Geld ohnehin schon knapp ist, nun an ihr Limit kommen. So kann es schnell zu Schulden und Mahnungen bis hin zur Sperrung von Strom oder Gas kommen.
Doch es gibt Möglichkeiten, sich die Heiz- und Betriebskosten erstatten zu lassen. Wer berechtigt ist und was man sich erstatten lassen kann, finden Sie hier:
Mitteilungen des Kreisverbandes Burgenlandkreis
Bulabana retten!
Nun also auch das Bulabana. Konnte man in den letzten Jahren immer wieder lesen, dass durch Finanznöte immer mehr öffentliche Bäder ihre Türen für immer schließen müssen, ist nun auch das Bulabana in Naumburg bedroht. Ob das Bad nach der Schließung zum 31. März wieder öffnen kann, ist genauso offen, wie die Frage nach einem potenziellen... Weiterlesen
Klausur des Kreisvorstands
Das neue Jahr ist da und wir starten produktiv hinein. Heute traf sich der Kreisvorstand zur Klausur, um nicht nur Vorbereitungen für das kommende Jahr zu treffen, sondern auch um die Vorbereitung der Kommunalwahlen voranzutreiben. Wir wollen Präsenz zeigen. Wir wollen Arbeitswillen demonstrieren! Wir wollen sagen: wir sind da! Weiterlesen
Fördermittel dorthin, wo sie hingehören: ins Revier!
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Rechtsextreme endlich entwaffnen!
Die jüngsten bundesweiten Razzien zur Aushebung einer rechtsextremen Terrororganisation, die durch Waffengewalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung stürzen wollte, haben wieder Aufmerksamkeit auf die gefährliche Reichsbürger-Szene gelenkt. Mit der von einem ehemaligen SS-Mitglied gegründeten und vom Verfassungsschutz beobachteten,... Weiterlesen
Wir wollen gewinnen!
Am Samstag findet die 3. Tagung unseres 8. Kreisparteitages statt. Dort wollen wir nicht nur unsere Delegierten und Nachfolge-Delegierten unseres Kreisverbandes für den 9. Landesparteitag wählen, sondern auch die ersten Schritte für die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2024 im Burgenlandkreis beschließen. Neu gewählt werden der Kreistag, die... Weiterlesen
Energiehilfe.org
Schon gewusst? Tacheles e.V und der Paritätische Wohlfahrtsverband haben eine Seite eingerichtet: ENERGIE-HILFE.ORG. Sie bietet Unterstützung für Menschen in sozialer Schieflage, bietet Informationen zur Beantragung von Sozialleistungen. Es finden sich Hilfen für Leistungsbeziehende, Angestellte, Selbstständige, Renter*innen, Schüler*innen,... Weiterlesen
Heiße Suppe im #HeißenHerbst
Die Temperaturen sinken - die soziale Wärme in der Krise auch. Während die Preise für Verbraucher*innen immer weiter steigen, sich Großkonzerne und Superreiche aber Milliardengewinne in die Tasche stecken, steht die Bundesregierung weiter hilflos überfordert da und kann sich nicht zu (wirksamen) Hilfen durchringen. Gleichzeitig blasen Rechtsextreme... Weiterlesen
Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2024
Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Wir wollen uns darauf vorbereiten und haben heute zusammen mit einem Team aktiver Genossinnen und Genossen in Naumburg Ideen für den Wahlkampf gesammelt. Themen wie Kandidat*innengewinnung, Finanzen, Öffentlichkeitsarbeit, Inhalte und Aktionen wurden besprochen, Ideen entwickelt und offene Fragen geklärt.... Weiterlesen
Tag der Deutschen Zweisamkei...ähm Einheit!
Frohen Tag der Deutschen Einheit! Oder Zweisamkeit, je nachdem wie man‘s betrachtet. Auch 32 Jahre nach Wiedervereinigung sind wir von „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ noch immer weit entfernt. Auch wenn sich in dieser Zeit natürlich etwas getan hat, so sind ostdeutsche Gehälter seit 1991 etwa um 162 % gestiegen und damit mehr als doppelt so... Weiterlesen
DIE LINKEN im Netz
Die LINKE im Internet
DIE LINKE. im Landtag Sachsen-Anhalt
DIE LINKE.
DIE LINKE im Europaparlament
Jugend
Linksjugend ['solid] Sachsen-Anhalt
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Linke Hochschulgruppe SDS Halle
Stiftung
Rosa-Luxemburg-Stiftung