Die Linke wills wissen!

Wir wollen’s wissen! Was bewegt euch?

Am 9. Juni 2024 werden in Sachsen-Anhalt alle Gemeinde- und Stadträte, sowie die Kreistage gewählt. Den Entwurf für unser Kommunalwahlprogramm haben wir bereits bei unserem Kreisparteitag letzten Monat debattiert. Wir sind also schon fleißig dabei.

Doch nicht nur unsere Standpunkte sind wichtig, sondern auch eure Der Politik wird oft vorgeworfen nur mit sich selbst beschäftigt zu sein. Um die Menschen, für die wir täglich kämpfen, besser einzubinden, haben wir nicht nur viele Vereine, Gewerkschaften und Organisationen im Burgenlandkreis angeschrieben, sondern wollen auch von euch hören, was ihr euch für den Landkreis wünscht.

Also los, worauf wartet ihr? Schreibt uns!

Gemeinsam. Echt. KORRUPT!

„Gemeinsam. Echt. Stark.“ Das ist das Motto der Weißenfelser CDU-Landtagsabgeordneten Elke Simon-Kuch. Aktuell wäre „Gemeinsam. Echt. Korrupt“ passender.

Gegen Frau Simon-Kuch wird (mal wieder) ermittelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Subventionsbetrug nach § 264 SGB. Simon-Kuch und ihr Ehemann sollen sich von März 2020 bis April 2021 unrechtmäßig Kurzarbeitergeld in Höhe von 50.000 € erschlichen haben. Bereits von 2014 bis 2018 wurde gegen sie wegen Beihilfe zur Bestechung ermittelt. Gegen eine Strafzahlungen wurden die Ermittlungen damals eingestellt. Zwar sollen die aktuellen 50.000 € bereits zurückgezahlt worden sein, doch für uns als Die Linke Burgenlandkreis ist der Sachverhalt damit nicht erledigt.

Wir sagen zum neuen Fehltrittverdacht: Ein derartiges Verhalten ist unsolidarisch und egoistisch und reiht sich ein in viele weitere Skandale, die CDU-Mitglieder immer wieder hervorbringen. Wir fordern eine vollständige Aufklärung dieses Verdachts und im Falle einer Bestätigung des Betruges nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch, dass Frau Simon-Kuch ihre Mandate aufgibt. Wer inmitten einer weltweiten Krise, die den Menschen in Deutschland den Arbeitsplatz oder gar das Leben kostet, sich auf Kosten der staatlichen Maßnahmen selbst bereichert, hat weder die menschliche Stärke solch einem Amt gewachsen zu sein, noch ein reines Gewissen, welches in der Politik zwingend notwendig wäre.

Wir erachten es als unsolidarisch, wenn sich Politiker*innen selbst bereichern, während viele Millionen Menschen in diesem Land, und vor allem auch im Wahlkreis von Frau Simon-Kuch in prekären Verhältnissen leben müssen, weil die Landes- und Bundesregierung es nicht schafft, eine soziale Absicherung zu gestalten.

Tour mit Ines Schwerdtner

Am gestrigen Freitag, den 20. Oktober 2023 hatten wir die liebe Ines Schwerdtner im Landkreis zu Gast. Ines ist Bewerberin für unsere Liste zur Wahl des Europäischen Parlaments im nächsten Jahr und wird dabei vom Landesverband Die Linke Sachsen-Anhalt und auch hier von uns als Kreisverband in ihrer Kandidatur unterstützt.

Zusammen mit unserer Kreisverbandsvorsitzenden Birke Bull-Bischoff, den Kreistagsmitgliedern Jan Thyen und Kay Franke und dem Weißenfelser Stadtrat Eric Stehr haben sich die fünf verschiedene Stellen im Landkreis angesehen.

Zuerst ging es zum Weingut Herzer in Roßbach bei Naumburg – denn Weinpolitik wird in Europa gemacht. Die geplante Pflanzenschutzverordnung mit Einschränkungen bei Glyphosat und co. stellen die Winzer:innen vor große Herausforderungen. In seinen nun dreißig Jahren entstehen nun das erste Mal arge Existenzängste durch diese mögliche Veränderung.

Herzer ist inzwischen seit 30 Jahren in Roßbach im Geschäft und produziert in einem guten Jahr bis zu 200.000 Flaschen – ein tolles Zeichen in einer Region die so einen argen Wandel erleben musste. Vieles kaufte Herzer zu Beginn, der auch im Kreistag sitzt, bei Unternehmensauflösungen oder von der Treuhand günstig ein.

Für eine Bio-Weinwirtschaft seien die bürokratischen Hürden zu hoch – die Höhe an Auflagen ist gesellschaftlich überall sichtbar.

Vom eigenen Weinanbaugebiet werden in steilen Lagen noch zwei von 25,7ha mit der Hand geerntet – eine immense Arbeit!

Danach gab es noch eine Weinverkostung und die Gruppe war sich über die Qualität des Weines einig!

Mit dem Auto ging es dann durch die Region, vorbei am geplanten interkommunalen Gewerbegebiet bei Weißenfels und in Sichtweite vom Windpark bei Stößen, am Kraftwerk Wählitz vorbei durch die Stadt Hohenmölsen und dann auf zum Aussichtspunkt der MiBrAG am Tagebaurand.

Hier informierte Kay Franke als Mitglied im Strukturwandelausschuss über die bevorstehenden Veränderungen und Eric Stehr erwähnte die Sorge, dass die MiBrAG sich von der teuren Rekultivierung des Tagebaus nach Ende des Kohleabbaus durch einen gezielten Konkurs ihrer Pflicht der Renaturierung entziehen könnte und Bund, Land und Kreis für die Kosten aufkommen müssen.*

Die MiBrAG stellt sich zwar allmählich auf grüne Energie um, damit ist aber nicht gewährleistet, dass der tschechische Mutterkonzern EPH das lukrative Energie-Geschäft nicht ausgliedert und den Rest des Unternehmens in die Insolvenz treibt.

Darüber hinaus wurde kritisiert, dass das interkommunale Gewerbegebiet bei Weißenfels auf bestem Ackerboden gebaut werden soll und nicht etwa auf den Tagebaurestlöchern, was nicht nur günstiger sein könnte, sondern auch weniger guten Boden verschwendet. Davon würde Hohenmölsen als Kernstadt des Reviers am meisten profitieren und die MiBrAG müsste die Restlöcher nicht nur zu Seenlandschaften gestalten, sondern die Fläche sinnvoll rekultivieren.

Seen zu entwickeln ist zwar kurzfristig günstiger, aber bedeutet lebenslangen Unterhalt durch Zuflutung, was viele Kosten verursacht und in Zeiten von Wasserknappheit auch vermieden werden sollte.

Wir danken Ines für ihren Besuch und wünschen viel Erfolg auf dem Parteitag – wir hoffen dich nächstes Jahr im Parlament in Brüssel zu sehen.