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Fraktion DIE LINKE: Röslers Pläne unausgegoren und kontraproduktiv (Kopie 1)

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf äußert sich zu den jüngsten Plänen vom Bundesgesundheitsminister Rösler wie folgt:

„Die jüngsten Pläne des Bundesgesundheitsministers Röslers sind unausgegoren und kontraproduktiv. Von jedem bekannten Reformmodell ist etwas dabei - nur nichts, was in der Sache voranbringt. Ab 2011 sollen nun alle Versicherten der GKV eine Gesundheitsprämie bzw. Kopfpauschale in Höhe von 15 - 37 Euro zahlen. Diese monatliche Gesundheitsprämie ist eine Mogelpackung, sie wird sich nach und nach zu einer großen Kopfpauschale auswachsen, denn die finanzielle Belastung wird nicht auf breitere Schultern verteilt.

Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze bringt nicht viel, denn privat Versicherte und Gutverdiener bleiben verschont. Viele Einkommensarten bleiben außen vor und einige Akteure im Gesundheitssystem müssen den Gürtel sogar  noch enger schnallen. Das im höchstem Maße  unsolidarisch, und die Zeche bezahlen am Schluss die Versicherten.

Null-Runden und vielleicht sogar Kürzungen notwendiger Finanzierungen in Krankenhäusern und bei den niedergelassenen Ärzten sind der falsche Weg, um das immer größer werdende Defizit im Gesundheitssystem auszugleichen oder wenigstens zu verringern.

DIE LINKE hat eine Alternative: Das ist eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen ein und alle Einkommensarten  werden einbezogen. Und jeder bekommt die stationären und ambulanten medizinischen Leistungen, die er braucht. Das ist sozial gerecht und solidarisch.“

Magdeburg, 30. Mai 2010