Zu den Ergebnissen der Schuleingangsuntersuchungen und den steigenden Förderbedarfen der Kinder betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Übersicht der Schuleingangsuntersuchung zeigt, dass bei den Jüngsten seit Jahren die Förderbedarfe ansteigen. Bei den Pflichttests für Kinder, die im kommenden… Weiterlesen

Bundesweit laufen am Ende des Jahres die Tarifverträge im Nahverkehr (TV-N) aus und der Kampf der Kolleg*innen für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen geht in die heiße Phase. Dieser Kampf ist auch ein Kampf für mehr Klimaschutz und einen besseren ÖPNV für alle. Weite Teile der Klimabewegung orientieren auf diesen Konflikt, um Forderungen der… Weiterlesen

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Es droht der massivste Abbau des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten: Die EU will ihr Asylsystem reformieren. Schutzsuchende sollen demnach Europa gar nicht mehr erreichen: In sogenannten Grenzverfahren an den Außengrenzen Europas sollen zentralisierte Lager entstehen. Während der Verfahren bleiben die Menschen interniert.… Weiterlesen

Am 8. und 9. Juni 2023 berät der EU-Rat für Inneres über massive Verschärfungen des Asylrechtes. Mit dem Gesetzespaket droht eine weitreichende Verschärfung des Dublin-Systems mit Grenzverfahren unter Haftbedingungen. Die Vorsitzenden des Landesverbandes DIE LINKE. Sachsen-Anhalt Janina Böttger und Hendrik Lange erklären: Die Bundesregierung darf… Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament: Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen… Weiterlesen