Zur Bildungspolitik im Burgenlandkreis

16. September 2014

Christine Krößmann, Fraktionsvorsitzende Gunter Schneider, stellv. Fraktionsvors

Presseerklärung der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Burgenlandkreis

Auf der Kreistagssitzung am 15.09.14 erklärte der neue Landrat des Burgenlandkreises Götz Ulrich, dass er die Bildungspolitik zum Schwerpunkt seiner Arbeit machen will. Wie gut, richtig und notwendig das ist, zeigt u.a. der Artikel über die Probleme der Ökoweg- Sekundarschule Weißenfels vom 16.09.2014 in der Mitteldeutschen Zeitung.

Wie an so vielen Schulen, fehlen auch hier ausreichend pädagogische Kräfte, was dazu führt, dass die gewohnte Qualität der Unterrichts- und Ganztagsbetreuung nicht fortgesetzt werden könnte.

Es ist aller Ehren wert, wenn die Schulleitung ein neues Unterrichtsmodell startet, um so Zeit für die Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen und um weiter Förder- und Leistungskurse anzubieten. Und wir finden es auch unterstützenswert, wenn Pädagogen Erfahrungen austauschen und voneinander lernen.

Aber das alles löst unserer Meinung nach nicht das Problem. Denn fest steht - und das muss die Landesregierung endlich begreifen, weil sie ist in erster Linie dafür verantwortlich ist - die vorgesehenen und realisierten Neueinstellungen reichen nicht aus, um sowohl die aus dem Dienst ausscheidenden Lehrerinnen und Lehrer adäquat zu ersetzen als auch den im kommenden Schuljahr weiter ansteigenden Schülerzahlen zu entsprechen und eine ausreichende Vertretungsreserve bereitzuhalten.

Deshalb unterstützen wir auch die Forderung der Landtagsfraktion der LINKEN, mit dem zu beratenden Doppelhaushalt 2015/16 den Kürzungskurs des Personalentwicklungskonzepts zu verlassen und die Voraussetzungen zu schaffen, alle vakanten Stellen umgehend neu zu besetzen und dem Anstieg der Schülerzahlen Rechnung zu tragen.

Wir brauchen keine Schulen, in denen die Gefahr besteht, dass Lehrerinnen und Lehrer verheizt werden, wir brauchen viel mehr eine verlässliche Personalpolitik des Landes, um das zu verhindern.

Und deshalb sind der neue Kreistag und der neue Landrat gut beraten, weiterhin alle Möglichkeiten zu nutzen, um Druck auf die Landesregierung zu machen.