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Presseerklärungen DIE LINKE im Burgenlandkreis


Vorgetäuschte Verkaufsabsicht

von Petra Hörning Weiterlesen


Jan Wagner nahm heute Wahl an

Jan Wagner, neuer Abgeordneter der LINKEN aus Naumburg, hat heute die Annahme der Wahl gegenüber dem Landeswahlleiter angezeigt. Damit ist er mit Datum vom 01. April Abgeordneter des Landtages. In der letzten Woche hatte der Bund der Steuerzahler moniert, neu gewählte Abgeordnete würden durch die Annahme der Wahl im März Aufwandsentschädigungen von... Weiterlesen


Zur Ausstellung „Die alte Domkirche und das neue Kollegiatstift. Die Zeitzer Residenz der Naumburger Bischöfe.“

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Zeitz: Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Zeitz lehnt es mehrheitlich ab, die Ausstellung „Die alte Domkirche und das neue Kollegiatstift. Die Zeitzer Residenz der Naumburger Bischöfe.“ im Südflügel der Moritzburg und in der Stiftsbibliothek im Torhausmit vorerst 50 000 Euro aus dem Haushalt der... Weiterlesen


DIE LINKE im Burgenlandkreis dankt ihren WählerInnen und WahlkämpferInnen

Die Linke im Burgenlandkreis sieht sich mit Dr. Frank Thiel und Jan Wagner im neuen Landtag gut vertreten. Der Kreisvorstand der LINKEN bedankt sich herzlich bei Heidelinde Penndorf für ihr engagiertes Wirken in den letzten 5 Jahren im Landtag. Ebenso dankt der Kreisvorstand Petra Hörning für ihren Wahlkampf in Zeitz. Der Kreisverband wird sich in... Weiterlesen

Presseerklärungen DIE LINKE in Sachsen-Anhalt


Eva von Angern

Kompromisslösung der Bundesregierung zu Paragraf 219a fällt bei Anhörung durch

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in öffentlicher Anhörung mit dem Paragrafen 219a StGB befasst. Angehört wurden unter anderem Vertreter*innen vom Bund der Richter und Staatsanwälte, von Pro Familia, des Berufsverbandes der Gynäkologen, des... Weiterlesen


Eva von Angern

Rechte von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren wahren und stärken

Wie können Interessen und das Wohl von Kindern und Jugendlichen in familiengerichtlichen Verfahren angemessen gewahrt werden? Hierzu wird die Fraktion DIE LINKE zum kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:  »Im Gegensatz zu Erwachsenen können sich von Trennung betroffene Kinder... Weiterlesen


Janina Böttger, Wulf Gallert

Es geht um nichts Geringeres als die Meinungsfreiheit im Internet

Zur heutigen Abschaltung der deutschen Wikipedia-Seiten und den angekündigten Demonstrationen am 23. März 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform, erklären die stellvertretende Landesvorsitzende Janina Böttger und der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Wulf Gallert: Der Entscheidungsprozess zur... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

CDU-Fraktion hält an Zwangsbeiträgen fest - Koalition handlungsunfähig

Die CDU-Fraktion bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Bei den seit langem im Land heiß diskutierten Straßenausbaubeiträgen gibt es nun eine abrupte Wende. Nachdem die CDU-Fraktion in letzter Zeit fast jede Woche eine neue Sau durchs Dorf trieb, bricht sie... Weiterlesen


Guido Henke, Doreen Hildebrandt

Verkehrswachten müssen stärker unterstützt werden

Zur heute von der Landesregierung vorgestellten aktuellen Verkehrsunfallbilanz, nach der die Zahl der Verkehrstoten angestiegen ist, erklären der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke und die Abgeordnete Doreen Hildebrandt als Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr: »Die Fraktion DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung, die... Weiterlesen