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Presseerklärungen DIE LINKE im Burgenlandkreis


Gunter Schneider, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Burgenlandkreis

Erfolgreicher Auftakt der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für mehr Lehrkräfte an den Schulen

Das Bündnis „ Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben“ hat am 08. Januar in Sachsen-Anhalt mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für deutliche Verbesserungen der Unterrichtsversorgung und der Personalausstattung an unseren Schulen begonnen. Auch im Burgenlandkreis ging das Volksbegehren erfolgreich an den Start. In Zeitz... Weiterlesen


Martin U. K. Lengemann / WELT 30.12.2019

„Rechtsnationalismus zieht sich durch alle Bevölkerungsgruppen“ - Interview

Seit November ist Amira Mohamed Ali Fraktionschefin der Linken – als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht. Die Politikerin plädiert für eine Millionärsteuer und berichtet, wie ihr die Fragen nach dem Islam manchmal zu viel wurden: Weiterlesen


Martin Walter, NAUMBURGER TAGEBLATT

Kreistag des Burgenlandkreises - Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit geht weiter

Naumburg - Die Mitglieder des Kreistags sowie der Landrat des Burgenlandkreises können auch in dieser Legislaturperiode auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen DDR-Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Grundlage dafür bildet das Stasi-Grundlagen-Gesetz, das am 14. November 1991 von der damaligen Bundesregierung... Weiterlesen


neues deutschland, 22.12.2019

Handlanger

Im Wortlaut von Petra Pau, neues deutschland, 22. Dezember 2019 »Wer in dieser Zeit auch nur auf die Idee kommt, Antifaschisten die Gemeinnützigkeit abzusprechen, macht sich zum Handlanger«. Linkspolitikerin Petra Pau klagt an. Am 10. Mai 1933 ließen die Nazis in Hochschulstädten Bücher ihnen nicht genehmer Autoren verbrennen. Zu ihnen... Weiterlesen


Hans Klitzschmüller, Erinnern und Gedenken e.V. Gemeinnütziger Verein

Weißenfelser gemeinnütziger Verein "Erinnern und Gedenken e.V." informiert:

Am Dienstag, den 10.12.2019, 13:45 Uhr startet das Schülerprojekt des Vereins Erinnern und Gedenken gemeinsam mit Schülern der Beuditzschule mit einem Treffen am Sowjetischen Ehrenfriedhof. Ca. 35 Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Freunde und Mitglieder des Vereins informieren sich über den Inhalt des Projekts, erfahren etwas von Zeitzeugen über... Weiterlesen

Presseerklärungen DIE LINKE in Sachsen-Anhalt


Eva von Angern

Versetzung in einstweiligen Ruhestand ist folgerichtiger Schritt

Zur Versetzung des Staatssekretärs im Justizministerium, Hubert Böning, in den einstweiligen Ruhestand erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Die Versetzung von Staatssekretär Hubert Böning in den einstweiligen Ruhestand ist die erste politische Konsequenz, die aus dem Fluchtversuch des Attentäters vom 9. Oktober in Halle,... Weiterlesen


Eva von Angern

Vollständig aufklären und Konsequenzen ziehen - Fluchtversuch von Stephan B. wird Thema im Landtag

Zur Situation in den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt - insbesondere unter dem Blickwinkel des Fluchtversuches des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle – hat die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung eine aktuelle Debatte beantragt. Dazu erklärt die... Weiterlesen


Stefan Gebhardt

AMEOS nutzt Krise schamlos aus und zeigt sein wahres Gesicht

Wollte man nach dem viel zu späten Einlenken von AMEOS und dem zaghaften Signal der Bereitschaft, Verhandlung mit der Gewerkschaft ver.di aufzunehmen, glauben, dass sich die Geschäftsführung von AMEOS einsichtig zeigt, reißt der Konzern mitten in der Corona-Krise die Maske runter und zeigt sein wahres Gesicht. AMEOS verweigert seine Unterschrift... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Kampf der AfD gegen die Diätenregelung ist populistisch und verlogen

Die AfD hat dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Regelung für die Festsetzung der Abgeordnetenentschädigung (Diäten) vorgelegt. Diese Regelung wurde erst in der letzten Wahlperiode erarbeitet und nach intensiver Debatte von allen Fraktionen in der Landesverfassung und im Abgeordnetengesetz verankert. Sie trat mit dem Beginn dieser... Weiterlesen


Thomas Lippmann, Eva von Angern, Henriette Quade

Justizministerin Keding muss zurücktreten.

Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz hat Justizministerin Keding zum Fluchtversuch des Attentäters vom 9. Oktober 2019 in Halle, Stephan B., aus der Justizvollzugsanstalt Roter Ochse in Halle informiert. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die Mitglieder des Rechtsausschusses Eva von Angern und Henriette Quade: »Das... Weiterlesen