Sven Schulze startet mit Wortbruch ins Amt – Linke fordert mehr soziale Gerechtigkeit

Zur heutigen Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt sagen Eva von Angern (Fraktionsvorsitzende) und Hendrik Lange (Landesvorsitzender):

„Sven Schulze ist der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, obwohl er noch im Sommer letzten Jahres genau das Gegenteil behauptet hat. Sven Schulze sagte im August 2025, er würde nicht durch politische Spielchen ins Amt kommen, sondern von den Menschen gewählt werden. Mit der heutigen Wahl hat er damit einen klaren Wortbruch begangen. Dieser Wortbruch beschädigt das Vertrauen in die Landesregierung, weil die Menschen in Sachsen-Anhalt bemerken, dass Worte von Verantwortungsträgern in der Landesregierung offenbar brüchig sind.

Die CDU hat 24 Jahre lang in Sachsen-Anhalt regiert und damit maßgebliche Verantwortung für die aktuellen Missstände in Sachsen-Anhalt: Intel kommt nicht, das Chemiedreieck droht zu zerfallen, der Lehrkräftemangel wird immer größer, die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in Armut steigt immer weiter, die Kommunen sind in großer Finanznot, die Infrastruktur ist marode. Viele dieser Dinge davon lagen im unmittelbaren Verantwortungsbereich von Sven Schulze als Wirtschaftsminister.

Die Linke sagt ganz klar: Wir brauchen einen Aufbruch in Sachsen-Anhalt! Ein bloßes Verwalten des aktuellen Mangels bringt das Land nicht weiter. Die CDU ist gut beraten, der AfD nicht nach dem Mund zu reden, und sollte sich deutlich von der AfD abgrenzen, wenn sie verantwortlich regieren will. Wir als Linke nehmen unsere Aufgabe sehr ernst und werden weiter für Solidarität und Gerechtigkeit kämpfen!

Die Linke wird die Hoffnung organisieren und alles dafür unternehmen, dass die AfD nicht regieren wird. Die Linke ist die Garantin dafür, dass Sachsen-Anhalt nicht weiter nach rechts kippt. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle. Wir wollen das Leben wieder bezahlbar machen, und deshalb werden wir einen Wahlkampf organisieren, der Sachsen-Anhalt vor dem Rechtsruck retten wird.“