Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt Vermögensteuerkonzept der Linken – Sachsen-Anhalt hätte 2,3 Milliarden Euro mehr

Während die CDU Sündenböcke liefert und einen unsozialen Vorschlag nach dem anderen macht – länger arbeiten, Zahnbehandlungen selbst zahlen, „Lifestyle-Teilzeit“ abschaffen –, hat Die Linke einen anderen Ansatz.

Statt verschiedene Betroffenengruppen um die knappen Mittel streiten zu lassen, wollten wir vom DIW wissen, welche Einnahmen mit unserem Konzept zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu erwarten sind.

Für Sachsen-Anhalt stünden jedes Jahr Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Da die Vermögenssteuer direkt in die Länderhaushalte fließt, wären unsere Kommunen für ihre Aufgaben viel besser gerüstet: Intakte Schulen mit ausreichend Lehrkräften, kostenfreie Kitas, genügend und gut ausgestattete Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen, ein funktionierender ÖPNV. Das geht nicht über Nacht und dafür braucht es Geld. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Haushalte leisten und uns im Land mehr öffentliche Investitionen ermöglichen. 

Es ist eine Frage der Gerechtigkeit: Während sich immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt bei alltäglichen Ausgaben weiter einschränken müssen, steigen die Vermögen eines kleinen Teils ungehemmt an. Arbeit wird hierzulande sehr hoch, Vermögen aber gleichzeitig extrem niedrig besteuert. Diese Ungleichheit nimmt weiter zu, wenn nicht endlich gegengesteuert wird: Es ist mehr als überfällig, dass hier etwas passiert.

Hierzu erklären Eva von Angern (Fraktionsvorsitzende) und Hendrik Lange (MdL, Landesvorsitzender): „Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist vor allem aus zwei Gründen überfällig: Sie verschafft zum einen den Ländern und Kommunen dringend benötigte Einnahmen, die insbesondere für Investitionen im Bildungsbereich und in der Infrastruktur gebraucht werden. Zum anderen hilft sie dabei das immer stärkere Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich in diesem Land zu stoppen. Fakt ist: Während ein kleiner Teil unvorstellbaren Reichtum und damit auch Einflussmöglichkeiten anhäuft, wissen immer mehr Menschen nicht mehr wie sie über die Runden kommen sollen. Diese Entwicklung birgt enorme Sprengkraft für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Ein Großteil der Menschen sieht diese Gefahr und unterstützt die Einführung einer Vermögenssteuer – ganz im Gegensatz zur Mehrheit im Parlament. Wir hoffen mit der Studie einen Beitrag zu leisten, die Diskussion anzuregen und vor allem auch zu versachlichen.“

Sachsen-Anhalt hätte dann 2,3 Milliarden Euro mehr im Jahr. Damit ließen sich:

• Kitas gebührenfrei machen und dort kostenfreies, gesundes Essen anbieten

• die Kommunen schneller schuldenfrei machen

• Sportstätten und Schwimmbäder sanieren

• sechs Krankenhäuser auf den neuesten Stand bringen