Mit dem Schuljahr 2022/23 ist die neue Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2022 die Planungsgrundlage für die kommunalen Schulträger zur Fortschreibung ihrer Schulentwicklungspläne. Beschlossen wurde sie von der Landesregierung schon vor zwei Jahren und seitdem reißt die Kritik an den verschärften Planungsvorgaben nicht ab. Jetzt zeigen sich… Weiterlesen

Zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit erklärt die Landesvorsitzende Janina Böttger: »Die Menschen sind in doppelter Sorge, sowohl vor dem Winter als auch mit Blick auf das Krisenmanagement der Bundesregierung. In Ost wie West ist die politische Stimmung im Keller, im Osten droht sie ins Bodenlose zu stürzen. Das Vertrauen in Politik steht… Weiterlesen

Zu den aktuellen Forderungen der Energieminister Niedersachsens, Mecklenburg-Vorpommerns und Schleswig-Holsteins zur Einführung von Strompreiszonen in der Bundesrepublik erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Eisenreich: „Die Einführung von zwei Stromhandelszonen in der Bundesrepublik ist ein längst überfälliger… Weiterlesen

Am Samstag, 17. September 2022, findet der erste bundesweite Aktionstag zum Heißen Herbst statt. Von der Ostsee bis zum Bodensee, von Aachen bis zur Lausitz organisieren Kreis- und Ortsverbände der LINKEN zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen, Haustüraktionen, Infostände und andere Aktionen. Mitglieder informieren über die Forderungen und… Weiterlesen

Nachdem die Koalition aus CDU, SPD und FDP gestern ihre Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt hat, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Ministerpräsident Haseloff und sein Kabinett haben gestern die Bilanz nach einem Jahr an der Regierung vorgestellt und dabei die harmonische Zusammenarbeit vorangestellt. Die… Weiterlesen