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Presseerklärungen DIE LINKE im Burgenlandkreis


Gunter Schneider, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Burgenlandkreises

Keine Kitagebühren

Die Entscheidung, dass Eltern im Burgenlandkreis wegen der Coronakrise und der damit verbundenen Schließung aller Kindertagesstätten im April keine Kitagebühren bezahlen müssen, ist nur zu unterstützen. Weiterlesen


Peter Kroha, Sprecher der Stadtorganisation Naumburg/S. und Vorsitzender der Basisorganisation Bad Kösen

100 Jahre Kapp-Putsch und seine Niederschlagung

Mitglieder der Bad Kösener LINKEN pflegten die Gedenksteine zur Ehrung der Opfer des Kapp-Putsches in der Gerstenbergkpromenade und auf dem Bad Kösener Friedhof und ehrten diese in würdiger Form. Weiterlesen


Katja Bahlmann, Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE.BLK

Mitgliederbrief

Liebe Genossinnen und Genossen, der Corona-Virus beeinflusst unser Leben heute und wird es noch einige Wochen tun. Aus diesem Grunde wurde bereits letzte Woche durch die Landtagspräsidentin ein parlamentarischer Minimal-Betrieb festgelegt. Es gilt im politischen Raum wie auch im gesellschaftlichen Leben so viel wie möglich Ansteckungsketten zu... Weiterlesen


Gunter Schneider, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Burgenlandkreises und Frank Weidauer, Vorsitzender der Basisorganisation Hohenmölsen/Lützen

Unterschriftensammlung zum Volksbegehren in Hohenmölsen

DIE LINKE Hohenmölsen/Lützen und die Kreistagsfraktion führen am Donnerstag, dem 05.03.2020, von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr, auf dem Marktplatz in Hohenmölsen eine weitere Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!"zur Änderung des Schulgesetzes durch. Weiterlesen


Katja Bahlmann, Kreisvorsitzende und Gunter Schneider, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, DIE LINKE. BLK

Tabubruch

Kreisvorstand und Kreistagsfraktion DIE LINKE.BLK erklären zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen: Es ist unfassbar, der Kandidat der FDP für den Ministerpräsidenten von Thüringen, dessen Kandidatur nur durch Trickserei zustande kam, lässt sich durch eine Partei wählen, an deren Spitze mit Björn Höcke ein Faschist steht. Und das geschieht... Weiterlesen

Presseerklärungen DIE LINKE in Sachsen-Anhalt


Wulf Gallert

Fraktion DIE LINKE fordert Verbot von Werksverträgen in der Fleischwirtschaft.

Angesichts der Debatte um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und bei Erntehelfer*innen, erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: »Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und in der Landwirtschaft in den letzten Wochen wieder stärker in den Fokus geraten. Hohe... Weiterlesen


Eva von Angern

Personalnot in den Arbeitsgerichten: Zeitnah Proberichter*innen einstellen

Zum Fachgespräch mit den Vertreter*innen der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Anwaltschaft und der Gewerkschaften im gestrigen Ausschuss für Recht und Verfassung des Landtages erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Das Fachgespräch hat gezeigt, dass der Aufschrei aus der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Beginn des Jahres berechtigt und... Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Grundeinkommen für Kulturschaffende – Landesregierung schließt sich Forderung der Fraktion DIE LINKE an.

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: »In der heutigen Ausschusssitzung musste Kulturstaatssekretär Schellenberger einräumen, dass Sachsen-Anhalt im Vergleich zu anderen Bundesländern in puncto Corona-Hilfen für Künstler*innen und Kulturschaffende weit hinten gelandet... Weiterlesen


Henriette Quade

Das Innenministerium und die Übermittlung von Gesundheitsdaten: Eine Gefahr für den Grundrechtsschutz

Das Ministerium für Inneres und Sport beharrt darauf, sich bei der rechtswidrigen Anordnung zur Übermittlung von Listen Covid-19-Erkrankter an die Polizei korrekt verhalten zu haben. Dies stellte das Ministerium gestern im Innenausschuss des Landtags dar. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz spricht hingegen von einer rechtswidrigen... Weiterlesen


Hendrik Lange

Erneut Geld aus den Hochschulhaushalten herausgepresst - Digitaler Fortschritt wird nicht ernst genommen.

Nach Berichterstattung der Magdeburger Volksstimme haben sich die Rektoren der Hochschulen des Landes mit Ministerpräsident Reiner Haseloff darauf geeinigt, dass die Hochschulen vorerst keinen Konsolidierungsbeitrag zahlen müssen, wenn sie bis 2025 Investitionen im Umfang von sechs Millionen Euro in ihre IT-Infrastruktur selbst aufbringen. Dazu... Weiterlesen