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Presseerklärungen Burgenlandkreis

Gunter Schneider, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Burgenlandkreises

Zu den drei Projekten des Bundes

Das Auslaufen der Braunkohleverstromung und der damit verbundene Strukturwandel sind sicherlich die wichtigsten Transformationsprojekte der Bundesrepublik, auch in Sachsen-Anhalt und im Burgenlandkreis. Die Politik ist gefordert., langfristige Perspektiven für die Menschen in den betroffenen Regionen zu entwickeln. Dabei müssen aber auch zwingend... Weiterlesen


Gunter Schneider, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Burgenlandkreises

Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland zu halbieren, lehnen wir ab

Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland zu halbieren, wie in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung vorgeschlagen, wird von uns abgelehnt. Weiterlesen


Hans Klitzschmüller, DIE LINKE Weißenfels

Konstituierende Sitzung des Stadtrats von Weißenfels

Gestern 17:00 Uhr fand die erste Sitzung des Stadtrats Weißenfels im Sitzungssaal Am Kloster statt. Der Oberbürgermeister eröffnete die Sitzung und es folgte die Akkreditierung der neu gewählten Ortsbürgermeister. Anschließend übergab der OB die Sitzungsleitung an das an Jahren älteste Stadtratsmitglied. Frau Gudrun Schulze nahm dann die... Weiterlesen


Hans Klitzschmüller, DIE LINKE Weißenfels

Herr Pofalla in diesem Amt ist der berühmte „Bock zum Gärtner“ gemacht

Leserbrief für die MZ zum Artikel "Visafreiheit für Jugendliche" vom 10.07.2019: Er ist blind für Russische Interessen, aber gesegnet mit dem klaren Feindbild das Russland für alles verantwortlich erklärt was seit langen in Europa und der Welt, schief läuft. Blind auch für eigene völkerrechtswidrige Aktivitäten der BRD. Ein Fürsprecher... Weiterlesen


Gunter Schneider, Leiter des Kreiswahlbüros und Pressesprecher

DIE LINKE. Burgenlandkreis im Kommunalwahlkampf

Pressemitteilung: Termine im Kommunalwahlkampf der Partei DIE LINKE in Hohenmölsen und Lützen Weiterlesen


Gunter Schneider, Pressesprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. BLK

Arbeitsbesuch beim Landrat des Burgenlandkreises Götz Ulrich

Am 16.April weilte die bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, Birke Bull-Bischoff zu einem Arbeitsbesuch beim Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich. Im Mittelpunkt stand dabei die weitere Gestaltung des Strukturwandels im hiesigen Revier. Weiterlesen


Hans Klitzschmüller Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sradtrat Weißenfels

LINKE in Weißenfels beantragt die Anbringung einer Gedenktafel am Ratssaal

Im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Weißenfels schreibt ihr Fraktionsvorsitzender Hans Klitzschmüller: Weiterlesen


Gunter Schneider, Pressesprecher Kreisverband DIE LINKE, stellvertr. Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion

CDU- Fraktion im Landtag bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab

Nun ist es also raus – die CDU- Fraktion im Landtag bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab und lässt ihre eigenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, so u.a. auch in Weißenfels buchstäblich im Regen stehen. Weiterlesen


Gunter Schneider, Pressesprecher Kreisverband DIE LINKE stellvertr. Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion

Voraussetzung für ein Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung sind höhere Finanzzuweisungen durch den kommunalen Finanzausgleich

Es ist gut und richtig, wenn 37 Bürgermeister aus dem Burgenlandkreis ihre Kräfte bündeln und sich mit einem Appell an den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff wenden und ihre Besorgnis über die Entwicklung der kommunalen Finanzen im Land äußern ( MZ, 18. März ). Es kann nicht gut gehen, wenn den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben zugewiesen... Weiterlesen


Hans Klitzschmüller, DIE LINKE Weißenfels

Zum Gedenken an den Kapp-Putsch in Weißenfels

Wir, der Stadtverband und die Fraktion im Stadtrat „Die Linke“ in Weißenfels, werden aus Anlass der Niederschlagung des Kapp- Putsches durch die Aktionseinheit der Arbeiterschaft und aller demokratischen Kräfte im März 1920, der Opfer gedenken. Weiterlesen

Presseerklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Stefan Gebhardt

Publizistische Unabhängigkeit von Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme muss gewahrt bleiben

Zum Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung durch den DuMont-Verlag an die Bauer Media Group erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt:  »Für die Medienlandschaft in Sachsen-Anhalt ist der Verkauf keine gute Nachricht. Journalistische Berichterstattung lebt von Vielfalt und gesunder Konkurrenz. Schon bisher bot der Print-Medienmarkt in... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Negativrekorde bei der Unterrichtsversorgung erfordern mehr Ausbildung

Die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr ist weiter im freien Fall und erreicht im sechsten Jahr in Folge neue Negativrekorde. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage 7/3203 zur Erhebung der Unterrichtsversorgung auf der Grundlage jährlichen Unterrichtsstatistik hervor. Zu den Konsequenzen und der Blockade des... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Öffentliche Verantwortung für das Gesundheitssystem statt Kapitalrendite

Zum Ausstieg des Universitätsklinikums Halle aus dem Bieterverfahren für das Klinikum im Burgenlandkreis erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Der Rückzug des Universitätsklinikums Halle ist zweifelsohne eine schlechte Nachricht – sowohl für  die Beschäftigten des Klinikums im Burgenlandkreis als auch für die Gesundheitsversorgung der... Weiterlesen


Swen Knöchel

Unterfinanzierte Krankenhauslandschaft - Landesregierung verkennt Ernst der Lage

Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über die akute Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt  erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: »Die Resultate der über Jahre hinweg chronischen Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt sind alarmierend und zeigen sich in der akuten... Weiterlesen


Stefan Gebhardt, Thomas Lippmann

Volksbegehren ist richtige Antwort auf Versagen der Landesregierung

Zum Beginn der Eintragungsfrist für das Volksbegehren zur Änderung des Schulgesetzes am 08. Januar 2020 erklären der Landesvorsitzende der LINKEN, Stefan Gebhardt und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Thomas Lippmann: »DIE LINKE setzt sich schon seit vielen Jahren für eine bessere Personalausstattung der Schulen mit Lehrkräften,... Weiterlesen

Presseerklärungen DIE LINKE. im Landtag Sachsen-Anhalt

Gudrun Tiedge

Erlass zu Einstellung von Hilfspolizisten muss zurückgezogen werden

Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport hinsichtlich der Personalsituation bei der Polizei bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: DIE LINKE lehnt die Pläne des Innenministers ab, über den Erlassweg bis zu 250 Hilfspolizisten im Angestelltenverhältnis befristet für zwei Jahre in den... Weiterlesen


Henriette Quade, Uwe Loos

Anschlag in Gräfenhainichen – Die Folgen der Hassrhetorik

Zum Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen erklären die Abgeordneten Henriette Quade und Uwe Loos: Mit Entsetzen hören wir von einem neuerlichen Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen. Mit dem Anschlag wird sich mutmaßlich der Bezug der Räumlichkeiten verschieben, der bisher... Weiterlesen


Birke Bull

An Gemeinschaftsschulen können Schülerinnen und Schüler sehr gut und sehr erfolgreich lernen

Zu neuerlichen Erklärungen des Sekundarschullehrerverbandes und des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Bildung und Kultur der CDU-Landtagsfraktion bemerkt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: Ganz abgesehen davon, dass offenbar immer gerne übersehen wird, dass wir nach wie vor beabsichtigen, Gemeinschaftsschulen auf freiwilliger... Weiterlesen


Milliardenauftrag an Abellio wird Thema im Landtag

Die Vergabe des kompletten Dieselnetzes an Abellio ist ein Paukenschlag für den Schienenverkehr in Sachsen-Anhalt. Viele Beschäftigte der bisherigen Verkehrsunternehmen und deren Partner wurden von den Presseberichten kalt erwischt. Auch die fehlende Information des Landtages ist erneut ein Zeichen dafür, dass es höchste Zeit ist für eine stärkere... Weiterlesen