Neujahrsempfang der LINKEN des Burgenlandkreises

Herzlich begrüsste Reinhard Weber, Vorsitzender unseres Kreisverbandes, die zahlreich erschienenen Gäste, Genossinnen und Genossen zum  Neujahrsempfang des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE und wünschte allen Anwesenden für das neue Jahr viel Gesundheit und Kraft für die Bewältigung der Probleme des täglichen Lebens.

Besonders begrüßte er den scheidenden Landrat Herrn Reiche, unseren Bundestagsabgeordneten Roland Claus,  den Bundestagsabgeordneten der CDU, Herrn Dieter Stier, unsere Landtagsabgeordneten Dr. Frank Thiel und Jan Wagner und den Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Kreisverbandes Burgenlandkreis der SPD, Herrn Rüdiger Erben.

Als Gäste begrüßte er auch namentlich die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst, Frau Manuela Hartung, zu deren Landratskandidatur sich die Kreisvorstände von SPD und DIE LINKE gemeinsam klar ausgesprochen haben und Herrn Dr. Norbert Vornehm, der als gemeinsamer Oberbürgermeisterkandidat für die Kreisstadt Naumburg durch die Fraktionsvorsitzenden von SPD, GRÜNEN, FDP und LINKEN im Naumburger Gemeinderat der Presse etwa eine Woche vorher der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Sowohl von den Delegierten unseres nächsten Kreisparteitages als auch von den Mitgliedern des Stadtverbandes Naumburg /Saale werden beide jeweils ein klares Votum für ihre Kandidaturen bekommen.

DIE LINKE betrete hiermit Neuland, sagte er, und "wird auf Augenhöhe insbesondere mit der SPD diese Herausforderungen annehmen. DIE LINKE wird ihren eigene Wahlkampf führen und ihre politischen Ziele selbstbewusst den Menschen im Burgenlandkreis nahe bringen..."

In seinen folgenden Ausführungen ging R. Weber auf  unsere politischen Leitlinien  für die Wahl zum Europäischen Parlaments und für die Kommunalwahlen am 25. Mai dieses Jahres ein. Er sagte:

"Wir sagen ja zu Europa. Zu einem Europa, welches der Verständigung und dem Zusammenwachsen der Völker dient, welches die demokratische Entwicklung der Völker über Ländergrenzen hinaus gewährleistet. Und wir sagen ja zu einem Europa, was die freie wirtschaftliche Entwicklung zum Wohle der Menschen befördert. Wir sind auch für den EURO. Die Wiedereinführung der DM wäre für Deutschland als großen Exporteur eine Katastrophe. Und außerdem die Menschen haben sich an den EURO gewöhnt.

Wir möchten kein Europa welches die großen Konzerne und Großbanken stärkt, dadurch die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird und ganze Regionen in Ost- und Südeuropa von der wirtschaftlichen Entwicklung abkoppelt werden.

Wir sehen auch die internationalen Einsätze der NATO und damit die Auslandseinsätze der Bundeswehr sehr kritisch.  Ich frage, was hat der Bundeswehreinsatz in Afghanistan oder die Handlungen der NATO-Truppen im Irak gebracht?  Die Bilanz ist ernüchternd."

Zu unseren kommunalpolitischen Zielen führte er aus:

"Alle unsere kommunalpolitischen Anstrengungen dienen dem Ziel, die Attraktivität des Burgenlandkreises für die jungen Menschen zu erhöhen und die Lebensbedingungen der hier Lebenden aller Altersgruppen zu verbessern. Wir wollen die Leitbilddebatte weiterführen.  Unsere Partei war es, die diese Debatte im Burgenlandkreis ins Leben gerufen hat.

Im Rahmen der Gesundheitsfürsorge soll alles unternommen werden, um die ambulante ärztliche Versorgung im Burgenlandkreis zu sichern.

Die Stärkung des Berufsschulstandortes Burgenlandkreis liegt uns am Herzen. Der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern und in Berufen der Altenpflege erlangt zukünftig große Bedeutung.

Schulschließungen wollen wir entgegenwirken, denn die bedeuten eine große Belastung für unsere Schüler in den ländlichen Regionen. Schulschließungen sollen doch eigentlich nur den Lehrermangel kompensieren, der künftig massiv über uns hereinbrechen wird und dagegen sollte was getan werden.

Wir setzen uns für die flächendeckende Einführung des Sozialpasses ein, der Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen soll.

Die Verbesserung der Seniorenarbeit und die Arbeit für Behinderte haben wir uns auf die Agenda gesetzt. Wir wollen mehr Mitspracherecht der Senioren- und Behindertenbeiräte bei kommunalen Entscheidungen.

Uns liegt auch die Verbesserung der Kita-Betreuung am Herzen, deshalb unterstützen wir die Klage gegen das KiFöG".

Weiterhin hob er hervor:

"DIE LINKE kann Wirtschaft. Was ist schlecht an der Marktwirtschaft, wenn diese gewährleistet, dass die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können. Wir wollen die vielen fleißigen klein- und mittelständischen  Unternehmer und Freiberufler unterstützen.  Immer  werden wir uns gegen die Privatisierung kommunaler Betriebe aussprechen. Unternehmungen, die der Daseinsvorsorge dienen, gehören nicht in private Hand..."

"...wir wollen keinen Schießplatz im Zeitzer Forst und treten für eine zivile Nutzung des Zeitzer Forst ein. Solche Projekte werden auch immer unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Aspekte für die Region befördert".                                                                                 

Es folgten die Ausführungen der Stellvertretenden Vorsitzenden der Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE, Petra Hörning, danach Grußreden des Landrates Herrn Reiche und des Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der SPD, Herrn Erben.