Landtagsfraktion vor Ort:
Die Linke mit heißer Suppe gegen soziale Kälte am 8. Februar in Weißenfels
Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt lädt am 8. Februar ab 10 Uhr zum öffentlichen Neujahrsempfang auf den Marktplatz in Weißenfels ein. Die Linke fordert zur Überwindung der aktuelle Krise ein Inflationsstopp in allen Bereichen des Lebens, zum Beispiel durch Steuersenkungen bei Strom, Gas sowie Grundnahrungsmittel. Um unseren Kindern ein gutes Leben zu ermöglichen, braucht es eine echte Kindergrundsicherung sowie mehr Lehrkräfte und weniger Unterrichtsausfall an den Schulen, damit das Chaos um den Lehrermangel beendet wird und unsere Kinder ein gutes Lernumfeld haben.
Die Linke nimmt die aktuellen Proteste der Bauern in den Fokus und kritisiert das Agieren des Landeswirtschaftsminister Sven Schulze. Statt an der Seitenlinie zu stehen, muss er den Bauern aus Sachsen-Anhalt politische Lösungen anbieten. Die Linke fordert: Bauernland gehört nicht in Investorenhand! Bodenspekulationen müssen beendet und die Pachtpreise für die Bauern bezahlbar bleiben.
Mit dabei sind außerdem die linke Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf sowie Ines Schwerdtner. Zusammen mit der linken Stadtratsfraktion in Weißenfels wollen wir mit den Menschen ins Gespräch kommen. Mit heißer Suppe und Musik laden wir alle Interessierten ein, über aktuelle Themen wie Energiekrise, Rechtsextremismus, Inflation und Preissteigerungen ins Gespräch zu kommen.
Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt
Stellv. Geschäftsführer und Pressesprecher Oliver Wiebe
Tel.: 0391 560 5004 / 0178 1903 465
Fax: 0391 560 5008
E-Mail: oliver.wiebe@dielinke.landtag-lsa.de
Facebook: www.facebook.com/FraktionDIELINKE.LSA
Twitter: https://twitter.com/LinksfraktionSt
Instagram: www.instagram.com/linksfraktion_lsa/
Besuch aus dem Bundestag
Im kommunalen Abfallunternehmen haben sie sich über die Arbeit und die Bedingungen der Branche informiert. Dabei wurde die Logistik der Müllabfuhr, die Anforderungen an eine Kreislaufwirtschaft und Wiedergewinnung von Ressourcen, sowie die Optimierungsziele für die Branche thematisiert. Auch hier spielt das Thema Wasserstoff eine wichtige Rolle: Ab kommendem Monat sollen vier mit Wasserstoff betriebene Brennstoffzellenfahrzeuge geliefert und eine Wasserstoff-Tankstelle aufgebaut werden. Doch aktuell kosten diese nicht nur deutlich mehr im Vergleich zu Verbrennern, sondern dadurch, dass die kommunalen Entsorgungsgesellschaften verpflichtet sind klimaneutrale Fahrzeuge in ihre Flotte aufzunehmen, haben sie deutlich höhere Kosten als privatwirtschaftliche Entsorgungsunternehmen: Diese sind nicht dazu verpflichtet emissionsfrei zu fahren. Das schafft negative Wettbewerbsbedingungen für unser kommunales Unternehmen.
Der Besuch in beiden Einrichtungen zeigte uns erneut, dass die Stärkung der kommunalen Unternehmen unabdingbar ist und die aktuellen Herausforderungen durch die Landes- und Bundespolitik nicht nur in Teilen zu hoch sind, sondern auch schwer bezwingbar. Es braucht faire Bedingungen im Wettbewerb oder noch besser: Gar keine Privatwirtschaft in Kernsektoren wie der Abfallentsorgungen, der Energie- und Wärmeerzeugung oder der Wasserwirtschaft. Das würde nicht nur dafür sorgen, dass die hohen Standards einfacher eingehalten werden können, weil Planungssicherheit herrscht, sondern auch die Preise senken, da kein Preiskampf erforderlich ist und der Fokus auf eine soziale Ausrichtung mit Überwachung durch die Kommunen gelegt werden kann.
Ab 15 Uhr bewegte sich die Gruppe in das Linken-Büro in Weißenfels und kam dort bei Kaffee, Kuchen und belegten Brötchen mit Bürgerinnen ins Gespräch, aber auch die Presse hat vor Ort ein Interview mit unseren Abgeordneten geführt.