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Presseerklärungen Burgenlandkreis
Presseerklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

Thomas Lippmann

AfD für Abschaffung des Solidaritätszuschlages - Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Bevölkerung

Die AfD hat sich über Monate hinweg gemeinsam mit der FDP im Bundestag vehement für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages eingesetzt. Letztlich ist sie damit am Verantwortungsbewusstsein der anderen Parteien gescheitert. Zu diesem Vorgehen, mit dem sich die AfD gegen die weitere Unterstützung für den Aufbau Ost wendet, erklärt der... Weiterlesen


Eva von Angern, Monika Hohmann

Katastrophales Zeugnis des UN-Sozialrats - Kampf gegen Kinderarmut und für bessere Pflege muss weitergehen

Laut Medienberichten wirft der UN-Sozialrat Deutschland schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vor. Unter anderem werden entwürdigende Lebensbedingungen für ältere Menschen, auch in bestimmten Pflegeheimen, sowie das Problem der Kinderarmut, von der 2,55 Millionen Kinder in Deutschland betroffen sind, aufgeführt. Dazu... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt Bündnis für Schulsozialarbeit

Das mit EU-Fördermitteln über viele Jahre sehr erfolgreich aufgebaute System der Schulsozialarbeit soll auch über das Ende der Förderperiode im Jahr 2020 nachhaltig und flächendeckend in den Schulen des Landes verankert werden. Dafür setzt sich ein breites Aktionsbündnis aus Organisationen der Schüler*innen und Eltern sowie der Beschäftigten und... Weiterlesen


Katja Bahlmann

Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen nicht weiter auf die lange Bank schieben!

Nach wie vor besteht eine eklatante Rentenungerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen. Daher hat die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt im Dezember-Plenum einen Antrag gestellt, der darauf abzielt, hier schnellstmöglich Gerechtigkeit herzustellen. Dazu erklärt Katja Bahlmann, renten-, senioren- und ostpolitische Sprecherin der... Weiterlesen


Wulf Gallert, Kristin Heiß

Die Aufstockung der institutionellen Förderung für den Landestourismusverband erfolgt ohne Konzept und inhaltliche Begründung

Zur gestrigen Haushaltsentscheidung erklären der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: Weiterlesen

Presseerklärungen DIE LINKE. im Landtag Sachsen-Anhalt

Sondersitzung der Landesmedienanstalt zu Causa Bullerjahn gefordert

Zum Auftritt von Finanzminister Bullerjahn bei Radio SAW erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt: „Der Auftritt von Finanzminister Bullerjahn wie die gesamte Sendung (s. auch hier) sind ein unsäglicher Vorgang. Eine Sondersitzung der Landesmedienanstalt – sie ist das zuständige Aufsichtsorgan – ist aus Sicht der Fraktion... Weiterlesen


Ausstellungseröffnung „Ein Augenblick in Rot“

Anne König und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Wulf Gallertladen herzlich ein zur Eröffnung der Exposition  Anne König Ein Augenblick in Rot am 15. September 2015, um 16.00 Uhr im Gebäude des Landtages, C-Flügel, Erdgeschoss, Ostseite. Marie Matthäus & Friederike Walter begrüßen die Gäste mit einem musikalischen... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 46. Sitzungsperiode des Landtages (17./18.09.2015)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 17. und 18.09.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):   Mindestpreise für Milch einführen - Milchmarkt stabilisieren (Drs. 6/4351) Die aktuelle Lage am Milchmarkt ist für landwirtschaftliche Unternehmen äußerst... Weiterlesen


Koalition vertagt Entscheidung zu elektronischer Gesundheitskarte für Flüchtlinge

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurde erneut die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge beraten. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: „Das Verhalten der Regierungsfraktionen in dieser Frage ist außerordentlich bedauerlich. Am 01. September 2015 hatte sich Ministerpräsident... Weiterlesen