Zweifel an den Plänen zur Umstrukturierung der Polizei in Sachsen-Anhalt

Pressemitteilung in der Mitteldeutschen Zeitung, im Naumburger Tageblatt und im Wochenspiegel

Am 26.März hat Innenminister Stahlknecht seine Pläne für die Umstruktuierung der Polizei im Land Sachsen-Anhalt erstmalig öffentlich vorgestellt. Angesichts der jüngsten Vorkommnisse im Burgenlandkreis bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass diese Vorschläge bürgerfreundlich sind und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Im Gegenteil - diese Vorhaben wirken eher kontraproduktiv und konterkarieren dieses Sicherheitsbedürfnis.

Erfolgreiche Polizeiarbeit lebt von der Akzeptanz der Gesellschaft, dafür sind Transparenz und eine weitere Öffnung der Polizei für den unmittelbaren Dialog mit den Menschen vor Ort, in der Kommune und auf der Straße erforderlich. Das gelingt aber nur, wenn eine ausreichende Anzahl von Polizistinnen und Polizisten auf öffentlichen Straßen und Plätzen als Ansprechpartner der Menschen agiert - sichtbar und vor allem bürgernah.

Es ist zu befürchten, dass die Schließung der Polizeistationen im Burgenlandkreis das Gegenteil bewirken, lokale Funkstreifen sowie Gemeindepolizisten werden das kaum kompensieren können. Reformvorhaben, die polizeiliche Führungskräfte nur in neue Strukturen umverteilen, bringen keinen zusätzlichen Polizeibeamten sichtbar als Ansprechpartner auf die Straße.

Die Überlegungen des Innenministers sind abzulehnen, sie gehen letztendlich zu Lasten der öffentlichen Sicherheit der Menschen, auch im Burgenlandkreis.