Zur Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt

Gunter Schneider, Mitglied des Kreistages des Burgenlandkreises

Ein Leserbrief von Gunter Schneider zur Veröffentlichung in der "Mitteldeutschen Zeitung"

Seit Monaten tobt in der Koalition, in der Landesregierung ein Streit über die Polizeistrukturreform

in Sachsen-Anhalt. Da streiten sich Innenminister und Finanzminister, dann fliegen die Fetzen zwischen Innenminister und Ministerpräsidenten, droht der Ministerpräsident gar mit dem Rauswurf des Innenministers, dann streiten sich die Koalitionsfraktionen und und und.

Und mittendrin – die Polizistinnen und Polizisten, die mit Engagement, mit hoher Motivation, Einsatzbereitschaft für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sorgen sollen.

Das alles ist einfach nur peinlich, was anderes fällt mir dazu nicht ein. Merken denn diese Politiker nicht, dass sie immer mehr den Eindruck hinterlassen, dass es ihnen gar nicht um die Lösung wichtiger Probleme unseres Landes, sondern viel mehr um die öffentliche Profilierung ihrer selbst geht? Und die Polizistinnen und Polizisten bekommen mehr und mehr den Eindruck, dass sie  lediglich Verhandlungsmasse zur Befriedigung dieser Profilierungssucht der verschiedenen Politiker in diesem Lande sind.

Und eins steht fest, unter all dem leidet die Sicherheit in unserem Lande. Und sollte es so kommen, dass wirklich auf alle existierenden Polizeistationen und auf den Großteil der Polizeikommissariate verzichtet werden sollte, dann ist zu befürchten, dass die Situation noch schlimmer wird. Die Lösung kann doch nicht sein, wie u. a. auch hier im Burgenlandkreis, dass Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Selbstschutz Bürgerwehren bilden, weil sie sich anders nicht mehr zu helfen wissen.