Zur Polizeireform in Sachsen- Anhalt

Kaum ein Tag vergeht, wo uns nicht neue Nachrichten zur Durchführung einer Polizeireform in Sachsen- Anhalt ereilen, Nachrichten, die hinsichtlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, auch im Burgenlandkreis, ausgesprochen beunruhigend sind.

Kaum ein Tag vergeht, wo uns nicht neue Nachrichten zur Durchführung einer Polizeireform in Sachsen- Anhalt ereilen, Nachrichten, die hinsichtlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, auch im Burgenlandkreis, ausgesprochen beunruhigend sind.

Es fehlt an Geld, es fehlt an Personal, und beides wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, da braucht man kein Hellseher zu sein. Anstatt jetzt scheinbar endlose Strukturdebatten zu führen, die die Polizistinnen und Polizisten auch hier im Burgenlandkreis immer mehr verunsichern, sollten zunächst die Aufgaben der Polizei klar bestimmt werden und daraus Strukturen, finanzielle und materielle Ressourcen sowie der notwendige Personalbestand abgeleitet werden.

Die Fraktionen im Landtag sollten die anstehenden Haushaltsberatungen nutzen, um tragfähige Vorschläge einzubringen und so die Landesregierung zwingen, von der fatalen Schrumpfungspolitik abzurücken. Aber das wird wohl kaum ohne öffentlichen Widerstand auch aus den Kreisen möglich sein.