Zur aktuellen Mindestlohndebatte in der CDU kommentiert der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE, Gunter Schneider:

Pressemitteilung an die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG:

Merkels Vorschlag einer Lohnuntergrenze war offenkundig eine Mogelpackung – viele Beschäftigte wären trotz christlich-sozialer Lohnuntergrenzen weiterhin auf aufstockendes Hartz IV angewiesen. Jetzt rudert die Kanzlerin nochmals zurück und offenbart, dass ihr an einem Wechsel in der Niedriglohnpolitik nie gelegen war.

Pressemitteilung an die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG:

Merkels Vorschlag einer Lohnuntergrenze war offenkundig eine Mogelpackung – viele Beschäftigte wären trotz christlich-sozialer Lohnuntergrenzen weiterhin auf aufstockendes Hartz IV angewiesen. Jetzt rudert die Kanzlerin nochmals zurück und offenbart, dass ihr an einem Wechsel in der Niedriglohnpolitik nie gelegen war.

Dabei ist die Entwicklung des Niedriglohnsektors in den letzten Jahren dramatisch: fast ein Viertel aller Vollbeschäftigen, mehr als 4,66 Millionen Menschen, arbeiten 2010 unterhalb der Niedriglohnschwelle. In Sachsen-Anhalt sind es 232130 Beschäftigte und damit 41,8 %.

Auch wenn der Landrat in der letzten Kreistagsssitzung bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen eine positive Bilanz ziehen konnte, da es zum September 624 Arbeitslose im Vergleich zum September des Vorjahres weniger gab, ist auch im Burgenlandkreis die Zahl der Aufstocker viel zu groß.

Wer angesichts des wachsenden Niedriglohnsektors weiterhin gegen einen Mindestlohn wettert, der will Armutslöhne zementieren. DIE LINKE im Burgenlandkreis fordert deshalb das Mitglied im Deutschen Bundestag, Herrn Dieter Stier (CDU/CSU) auf, Farbe zu bekennen: entweder ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, damit Tausende Beschäftigte und ihre Familien in Sachsen-Anhalt und so auch im Burgenlandkreis wieder von ihrer Arbeit leben können. Oder weitere Merkelsche-Mogel-Vorschläge, von denen niemand leben kann.