Zu Nutzen und Kosten der Umgehungsstraße Bad Kösen

Am Montag wurde eine beachtliche Zahl bekannt. Die Umgehungsstraße Bad Kösen soll mittlerweile 225 Mio. € kosten – was mit Geldern aus den Strukturwandelfördermitteln finanziert wird. Die Umgehungsstraße reiht sich damit ein in eine lange Liste von Projekten, in die viel Geld für den Kohleausstieg geflossen ist, ohne dass die geförderten Gebiete/Projekte etwas mit dem Kernrevier oder dem Kohleausstieg zu tun hätten.

Gemessen an den 432,5 Mio. €, die der Burgenlandkreis vom Land Sachsen-Anhalt zur Bewältigung des Strukturwandels zur Verfügung gestellt bekommen hat, würde allein diese Straße mehr als die Hälfte der Mittel beanspruchen.

Wir möchten ausdrücklich klarstellen, dass wir hier nicht den Bau der Straße kritisieren, sondern wie sie finanziert werden soll. Seit Jahren warten unmittelbar betroffene Kommunen auf Fördermittel, um sichere Arbeitsplätze, gut ausgebauten Nahverkehr oder anderweitig für die Lebensqualität relevante Projekte umzusetzen. Erst Mitte letzten Dezembers berichtete die MZ die Gemeinde Elsteraue habe aus 42 Projekten, die gefördert werden sollen, bisher keinen Cent erhalten. Andere unmittelbar betroffene  Kommunen klagen über ähnliche Probleme. Gleichzeitig müssen sie mit ansehen, wie viel Geld ohne Probleme in Regionen fließt, die, wenn überhaupt, nur mittelbar vom Strukturwandel betroffen sind. Berüchtigt sind hier als Beispiele etwa der Star Park II im Saalekreis oder das Gartenreich Dessau-Wörlitz. Diese Ungerechtigkeit muss kritisiert werden. Ohne eine gerechte Verteilung oder Förderung im Kernrevier wird der Kohleausstieg zu noch stärkeren sozialen Verwerfungen führen. Dies kann nicht im Interesse einer sozialen und nachhaltigen Gesellschaft sein. Wir fordern: diese Gelder gehören ins Revier!

Mit freundlichen Grüßen

Birke Bull-Bischoff und Nicklas Kurzweil
   (beide Kovorsitzende DIE LINKE.BLK)