Solidarität mit den Kolleg*innen im ÖPNV – Gemeinsam für eine sozialökologische Verkehrswende
Bundesweit laufen am Ende des Jahres die Tarifverträge im Nahverkehr (TV-N) aus und der Kampf der Kolleg*innen für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen geht in die heiße Phase. Dieser Kampf ist auch ein Kampf für mehr Klimaschutz und einen besseren ÖPNV für alle. Weite Teile der Klimabewegung orientieren auf diesen Konflikt, um Forderungen der Klimawende in Zusammenspiel mit der notwendigen Mobilitätswende zu verbinden. Der gemeinsame Aktionstag von Fridays for Future und ver.di bekam im vergangenen März eine riesige mediale Widerspiegelung und Öffentlichkeit. Die kontinuierliche Zusammenarbeit im Rahmen von TV-N kann einen Beitrag leisten, dass eine politische Stimmung entsteht, bei der über mögliche Erfolge im Rahmen des Tarifkonflikts auch politische Erfolge für die Verkehrswende und Klimawende erstritten werden können.
Der Konflikt richtet sich im politischen Kern gegen die Politik der Bundesregierung. DIE LINKE kann zeigen, dass sie die einzige Partei ist, die die Klimakrise lösen kann, weil wir auf einer politischen Ebene die Forderungen nach einem Ausbau des ÖPNV und Forderungen zur Klimawende, mit guten Arbeitsbedingungen, Stärkung der Kommunen, Besteuerung der Reichen miteinander verbinden.
Da der ÖPNV auf die Finanzierung durch Bund, Land und Kommunen angewiesen ist, stellt sich in dieser Tarifrunde nicht die Frage nach Umverteilung der Profite auf der betrieblichen Ebene. Es sind gesamtgesellschaftliche Fragen, die sich in dieser Tarifrunde stellen: Wollen wir einen gut ausgebauten ÖPNV in der Stadt und auf dem Land? Wollen wir das auch in den nächsten Jahren noch Menschen in der Branche arbeiten? Wollen wir eine sozialökologische Verkehrswende? An dieser Stelle setzten die organisierten Kolleg*innen an, verbünden sich mit den Klimaaktivist*innen und suchen die Unterstützung der breiten Bevölkerung. Die Kampagne zur Tarifrunde sieht nicht ausschließlich Aktion in und um die Betriebe vor, sondern auch eine Petition mit den Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und einer sozialgerechten Verkehrswende, welche durch Bündnispartner*innen unterstützt werden soll.
Dies eröffnet für uns die Möglichkeit ein Teil davon zu sein und dabei auszustrahlen. Das ist ein Projekt, bei dem DIE LINKE sich um die Klima- und Gewerkschaftsbewegung herum formieren und ausgreifen kann. Insbesondere mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen können wir durch die Unterstützung der Kampagne unsere Positionen in die Gesellschaft tragen.
In Sachsen-Anhalt sind die Kolleg*innen in den ÖPNV Betrieben in Magdeburg, Halle, Dessau und im Burgenlandkreis an der Tarifrunde beteiligt. Gemeinsam mit den Kolleg*innen und Klimaaktivist*innen werden wir den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und eine sozialgerechte Verkehrswende aufnehmen. Wir beteiligen uns in allen Kreisverbänden an der kommenden bundesweiten Petition, unterstützen die Streikposten vor Ort und tragen unsere Positionen in die breite Gesellschaft. Gemeinsam für einen guten und kostenlosen ÖPNV für alle!
Beschluss des Landesvorstands