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Gunter Schneider, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Burgenlandkreises

Zur Zukunft des Burgenlandklinikums

Die Entscheidung, dass das insolvente Burgenlandklinikum an den Bieter SRH, einem Unternehmen in frei-gemeinnütziger Trägerschaft fällt, wird von der Kreistagsfraktion DIE LINKE mit getragen.

.Wir begrüßen, dass sich SRH dazu bekennt, den gesetzlichen Versorgungsauftrag des Burgenlandkreises nach dem Krankenhausgesetz des Landes zu sichern.
Mit dieser Entscheidung wurde auch sichergestellt, dass das Burgenlandklinikum nicht in die Hände des privaten AMEOS – Konzerns fällt, der durch die asoziale Politik gegenüber seinen Beschäftigten unrühmlich bekannt geworden ist.
Unsere Hochachtung und unser Dank gilt dem Pflegepersonal, den Ärzten, den Mitarbeitern des Servicebereiches beider Häuser in Naumburg und Zeitz, die trotz der großen Unsicherheiten, der immer weiter wachsenden Unruhe alles getan haben, um ihren medizinischen Versorgungsauftrag mit hoher Qualität zu erfüllen.
Freilich wurde das Ziel, das Klinikum in kommunaler Hand zu behalten, nicht erreicht. Die Gründe dafür liegen aber nicht auf kreislicher kommunaler Ebene, sondern sind das Ergebnis einer verfehlten Privatisierungspolitik auf Landesebene und einer immer weiter zurückgefahrenen Investitionspolitik des Landes. Außerdem wurde hinsichtlich der Gewährung von Landesbürgschaften, vor allem durch die Privatisierer in den Reihen der CDU, viel zu zögerlich,teilweise gar nicht gehandelt.
Wir fordern nachdrücklich, es darf keine weitere Privatisierung der noch verbliebenen kommunalen Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt geben.

Gunter Schneider
Vorsitzender der Kreistagsfraktion DIE LINKE