Zur Erhebung von Beiträgen durch den ZAW ( Zweckverband für Abwasserentsorgung Weißenfels )

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Weißenfels

Im Zusammenhang mit der Erhebung von Beiträgen durch den ZAW teilt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Weißenfels folgendes mit:

• Im Wissen um das 1996 durch die damalige Regierung von Sachsen Anhalt in Kraft gesetzte Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA) und der Verpflichtung zur Erhebung eines Herstellkostenbeitrages durch das Landesverwaltungsamt Sachsen Anhalt aus dem Jahr 2008 kennen wir die aktuelle Rechtslage.
• Die Belastung unserer Bürger durch immer neue Abgaben und Preissteigerungen, z.B. auf dem Energiesektor, wird durch die Fraktionen der LINKEN im Landes- und Bundesparlament scharf kritisiert und nicht mitgetragen. Wenn durch aktuelle Mehrheiten geschaffene Rechtsgrundlagen dann die Kommunen erreichen, sind die Chancen für Korrekturen gleich Null.
• Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Satzung zur Erhebung von Beiträgen des ZAW durch unabhängige Gutachter erneut auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Maßnahmen der Beitragsreduzierung überprüft und die Ergebnisse veröffentlicht werden.
• Wir werden weiter dafür eintreten, dass die zu erhebenden Beiträge sozial verträglich gestaltet und jede Form von kalter Enteignung verhindert wird.
• Wir erteilen allen Bestrebungen eine Absage, die eine Privatisierung von kommunalen Eigentum, das der öffentlichen Daseinsvorsorge dient, beinhalten. Weil wir wissen, dass damit der Privatisierung von Gewinnen und der Vergesellschaftung von Verlusten Vorschub geleistet wird. Zahlreiche Beispiele zeigen das. Viele Kommunen haben jetzt auch unter Verlusten die Umkehr der Privatisierung von kommunalen Eigentum begonnen.

Hans Klitzschmüller

Stadtrat

Im Auftrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Weißenfels

(Der Inhalt wird auch als Antrag der Fraktion an den Stadtrat eingereicht.)