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Zum Streit zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels und dem Kreistag über die Höhe der Kreisumlage

Presseerklärung des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des

Burgenlandkreises

 

Gegenwärtig eskaliert der Streit zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels und dem Kreistag über die Höhe der Kreisumlage.

Nach Meinung des Oberbürgermeisters trägt der Kreistag die Schuld an der finanziellen Misere von Weißenfels. Immerhin beträgt das Haushaltsdefizit gegenwärtig 3,5 Millionen Euro. (siehe auch MZ vom 1. Februar 2018 ).

Nachdem alle Gespräche, alle Bemühungen zur Lösung des Konfliktes gescheitert sind, will der Oberbürgermeister nun rechtliche Schritte einlegen und versucht die Stadträte auf seine Seite zu ziehen.

Ganz davon abgesehen, dass sich die beauftragten Anwälte sicherlich bereits jetzt  über die zu erwartenden Honorare freuen werden, Oberbürgermeister Risch sucht den vermeintlichen Gegner oder Schuldigen an der falschen Stelle. Nicht der Landkreis trägt die Schuld an der finanziellen Lage vieler Kommunen, schuld daran ist viel mehr die verfehlte Finanzpolitik von Bund und Land gegenüber der kommunalen Ebene.

Fest steht, Voraussetzung für ein Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung sind höhere Finanzzuweisungen durch den kommunalen Finanzausgleich, der sich nach unserer Meinung stärker am tatsächlichen Finanzbedarf und weniger an der Einwohnerzahl orientieren muss. Nur so kann es möglich sein, die desolate Situation vieler Kommunen - auch im Burgenlandkreis - zu verändern. Nur so kann der durch die Unterfinanzierung erzwungene Verzicht auf die sogenannten freiwilligen Aufgaben beendet und für die Kommunen Gestaltungsmöglichkeiten und Attraktivität wieder zurückerobert werden.

Anstatt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, sich gegenseitig vor Gericht zu verklagen, sollten Städte und Gemeinden, auch der Landkreis ihre Kräfte bündeln und den Druck auf Jene erhöhen, die tatsächlich die Schuld an dieser Misere tragen, nämlich die Landespolitik mit diesem Finanzausgleichsgesetz.

 

Christine KrößmannHorst HellerGunter Schneider
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des BLK
stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des BLK
stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des BLK