Zivil und nachhaltig statt militärisch und kurzsichtig
„In der Debatte zur weiteren Entwicklung der Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt darf nicht übersehen werden, dass das vorrangige Ziel dieser Reform darin besteht, die Bundeswehr für Kriegseinsätze im Ausland wirkungsvoller vorzubereiten. Das lehnt DIE LINKE nach wie vor ab und fordert aus diesem Grund den Rückbau der Truppenübungsplätze und eine friedliche Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide und des Droyßiger-Zeitzer Forstes.
„In der Debatte zur weiteren Entwicklung der Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt darf nicht übersehen werden, dass das vorrangige Ziel dieser Reform darin besteht, die Bundeswehr für Kriegseinsätze im Ausland wirkungsvoller vorzubereiten. Das lehnt DIE LINKE nach wie vor ab und fordert aus diesem Grund den Rückbau der Truppenübungsplätze und eine friedliche Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide und des Droyßiger-Zeitzer Forstes.
Die Fraktion DIE LINKE nimmt zur Kenntnis, dass die von CDU und FDP vorgesehene Bundeswehrreform eine Reduzierung der Truppenstärke und - daraus resultierend - der Standorte zur Folge hat. Bereits bei der letzten Bundeswehrreform wurden in Sachsen-Anhalt Standorte geschlossen, deren Infrastruktur keiner weiteren Nutzung anheim fiel - auch wenn heute gern über „Steuerverschwendung“ bei Standortschließungen gesprochen wird. Die Bundeswehr ist auf Dauer kein nachhaltiger Faktor für regionale Entwicklungen, diese Faktoren liegen ausschließlich im zivilen Bereich.
Die Landesregierung ist gefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass im Fall von Standortschließungen - bzw. wie jetzt geplant - von Truppenreduzierungen der Bund die strukturellen wirtschaftlichen und städtebaulichen Folgen kompensieren muss. Ein Konversionsprogramm ist allemal sinnvoller als weitere Lösungen auf Zeit. Das sichert auf Dauer Arbeitsplätze in der Region.
Und auch, wenn die regionale Verankerung der Bundeswehr mit „Katastropheneinsätzen“ begründet wird: Den Kern des Katastrophenschutzes müssen zivile Institutionen und Organisationen bilden, die auch in Zukunft mit entsprechenden Ressourcen auszustatten sind. Die Bundeswehr soll dort, wo sie stationiert bleibt, in besonderen Katastrophenfällen zivile Kräfte unterstützen. Eine solche zivile Ausrichtung wäre ein möglicher Schritt für eine künftige Ausrichtung der Bundeswehr, geht es doch letztendlich um deren eigene Konversion. Mehr denn je sind zivile und nachhaltige statt militärischer und kurzsichtiger Lösungsansätze gefragt.“