Was denn nun, keine Schulschließungen oder geplante langfristige Veränderungen, einschließlich Schulschließungen?
Ein Leserbrief an die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG
Manchmal ist es ganz nützlich, die Wahlversprechungen der Parteien nachzulesen.
Da findet man in den Wahlprogrammen der jetzt in Sachsen-Anhalt regierenden Parteien zur Entwicklung der Schullandschaft die Aussage, in der Wahlperiode keine Schulschließungen vornehmen zu wollen.
Vor diesem Hintergrund mutet es schon etwas merkwürdig an, wenn in der MZ vom Wochenende auf der ersten Seite der Sprecher des Kultusministeriums, Martin Hanusch, zum Festhalten an der aus den Kreisen heftig kritisierten Schulentwicklungsplanung des Landes zitiert wird: „Das hat auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun, schließlich haben wir langfristig auf die Veränderungen hingewiesen“.
Was denn nun, keine Schulschließungen oder geplante langfristige Veränderungen, einschließlich Schulschließungen?
Und wenn man dann noch erfahren muss, dass jetzt einzelne Landtagsabgeordnete, auch wieder aus den Regierungsparteien, über die Vorgaben der Landesregierung zur Schulnetzplanung klagen – offensichtlich haben diese Druck aus ihren Heimatkreisen bekommen – dann ist dies wohl auch nur unglaubwürdig.
Nach meinen Kenntnissen hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag, sowohl im zuständigen Fachausschuss als auch im Plenum, gefordert, die Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung zurückzunehmen, mit den kommunalen Verantwortlichen das Gespräch zu suchen und das Schulnetz ausreichend personell zu untersetzen.
Wiederrum vor diesem Hintergrund bekommt die Diskussion im letzten Kreistag des Burgenlandkreises zu diesem Thema noch eine besondere Brisanz. Als die Abgeordneten der demokratischen Parteien DIE LINKE, SPD und ein Abgeordneter der CDU die Schulentwicklungsplanung ablehnten, da gab es aus den Reihen der FDP und der CDU immer wieder das Argument: Lasst das sein, das entscheiden sowieso nur die Abgeordneten des Landtages.
Leider scheint aber, wie die o. g. Probleme zeigen, auf einige Abgeordnete des Landtages nicht besonders Verlass zu sein. Und wenn man diesem Argument weiter folgt, dann stellt sich für mich die Frage, warum sich der Kreistag überhaupt mit der Thematik beschäftigt und Beschlüsse fasst?
Nein, wir sollten als Abgeordnete des Kreistages schon von unserem demokratischen Recht Gebrauch machen, Entscheidungen des Landtages auch abzulehnen, wenn sie unserer Meinung nach der Entwicklung des Landkreises, seiner Bürgerinnen und Bürger, nicht nützlich sind.
Gerade bei der Schulentwicklung geht es nicht in erster Linie um Geld, hier geht es um Schüler, um Lehrer, um Humankapital. Im kommenden Wahlkampf werden wir alle wieder von den Kindern als unserer Zukunft reden, hier können wir es ganz praktisch machen.
Und eins bewegt mich noch. Wir können – zumindest nach meiner Meinung – doch nicht eine Resolution mit überwältigender Mehrheit beschließen, in der wir die Landesregierung auffordern, von ihren strikten Vorgaben bei den Schülerzahlen abzurücken und dann einer solchen Schulentwicklungsplanung zustimmen.
Für mich war diese Entscheidung konsequent und richtig.