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Vorgetäuschte Verkaufsabsicht

von Petra Hörning

Mit ungläubigem Staunen lasen die Gemeinderäte der Fraktion DIE LINKE der Elsteraue im Bekanntmachungsblatt für die Gemeinde, dass die Gaststätte am Park in Tröglitz für 34.000 Euro zum Verkauf steht.

Für diese Veräußerung von Gemeindeeigentum gibt es keinen Gemeinderatsbeschluss. Nach der Hauptsatzung der Elsteraue darf der Bürgermeister derart Geschäfte nur bis zu einem Vermögenswert von 5000 Euro allein entscheiden. Auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE äußerte der Bürgermeister, dass er nie eine Verkaufsabsicht hatte, sondern die Anzeige als Marktanalyse betrachtet. Was auf dem ersten Blick wie die ersten zarten Versuche eines Immobilienmarketings durch die Verwaltung aussieht, ist eine zwar nicht rechtswidrige aber durchaus unübliche und undemokratische Vorgehensweise des Bürgermeisters Herrn Meißner. Diese täuscht zudem bewusst mögliche Interessenten und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Gemeinde Elsteraue.

Fest steht, der Markt den man über ein Gemeindeblatt erreicht, ist nicht aussagekräftig und ob der Gemeinderat sich von einer Gaststätte trennen will, die zudem noch schwarze Zahlen schreibt, muss dieser entscheiden. Einen entsprechenden Beschluss hätte der Bürgermeister Herr Meißner dann umzusetzen, aber eben erst dann. Dass dies dann deutlich professioneller gestaltet werden muss, versteht sich von selbst.

Ob das Vorhalten von Gaststätten Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge ist, oder ob man sich im Rahmen der Haushaltskonsolidierung von diesen trennen sollte, wird die Gemeinderäte sicher noch beschäftigen.

 

Petra Hörning

 

Fraktionsvorsitzende

 

der Fraktion DIE LINKE

 

im Gemeinderat Elsteraue