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Gunter Schneider, Pressesprecher Kreisverband DIE LINKE stellvertr. Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion

Voraussetzung für ein Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung sind höhere Finanzzuweisungen durch den kommunalen Finanzausgleich

Es ist gut und richtig, wenn 37 Bürgermeister aus dem Burgenlandkreis ihre Kräfte bündeln und sich mit einem Appell an den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff wenden und ihre Besorgnis über die Entwicklung der kommunalen Finanzen im Land äußern ( MZ, 18. März ).

 

Es kann nicht gut gehen, wenn den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben zugewiesen werden,

ihnen aber weniger Geld zur Verfügung steht. So verkommt kommunale Selbstverwaltung immer mehr zu einer sinnlosen Forderung.

Fest steht, Voraussetzung für ein Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung sind höhere Finanzzuweisungen durch den kommunalen Finanzausgleich, der sich unserer Meinung nach stärker am tatsächlichen Finanzbedarf und weniger an der Einwohnerzahl orientieren muss. Nur so kann es möglich sein, die desolate Situation vieler Kommunen, auch im Burgenlandkreis, zu verändern. Nur so kann der durch die Unterfinanzierung erzwungene Verzicht auf die sogenannten freiwilligen Aufgaben beendet und für die Kommunen Gestaltungsmöglichkeiten und Attraktivität wieder zurückerobert werden.

Der Ministerpräsident täte gut daran, die Sorgen der 37 Bürgermeister im Burgenlandkreis sehr ernst zu nehmen und für Veränderungen zu sorgen.