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Gunter Schneider, Pressesprecher Kreisverband DIE LINKE, stellvertr. Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion

CDU- Fraktion im Landtag bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab

Nun ist es also raus – die CDU- Fraktion im Landtag bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab und lässt ihre eigenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, so u.a. auch in Weißenfels buchstäblich im Regen stehen.

Die Leidtragenden sind jene Bürgerinnen und Bürger, die erhebliche Summen für diese Beiträge aufbringen müssen und die kommunalen Vertretungen, die völlig verunsichert nun gar nicht mehr wissen, wie sie entscheiden sollen.

Während eine Mehrheit im Land, auch in unserem Kreis, für die Abschaffung plädiert, gibt es von der CDU-Landtagsfraktion nur Vorschläge, die keinen positiven  Effekt für die Menschen im Land gehabt hätten. Ganz im Gegenteil: Mit einer Kann-Lösung, wie von Minister Stahlknecht vorgeschlagen, wäre die Verantwortung des Landes komplett auf die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt worden.

Den „Schwarzen Peter“ hätten vor allem jene Kommunen gehabt, die wegen ihrer klammen Kassen die Beiträge weiterhin hätten erheben müssen. Einen solchen Flickenteppich kann doch wohl ernstlich keiner wollen. Nicht umsonst haben sich 37 Bürgermeister aus dem Burgenlandkreis mit einem Appell an den Ministerpräsidenten gewandt und auf ihre Finanzsituation aufmerksam gemacht.

Kreisverband und Kreistagsfraktion der LINKEN im Burgenlandkreis stehen voll hinter dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dieser ist deshalb auch unterstützenswert, weil er einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet, der den Städten und Gemeinden nicht nur die ausfallenden Einnahmen ersetzt, sondern darüber hinaus geht, sodass ihnen mehr Mittel für den Straßenausbau bereitgestellt werden können.