Tröglitz ist überall

Als Kreisrätin, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Elsteraue und Stellvertretende BO Vorsitzende der Elsteraue war ich von Anfang an in die Überlegung zur Unterbringung von Asylbewerbern in Tröglitz eingebunden. Über diese Pläne und den Sachstand habe ich umgehend unsere Genossen aus der Elsteraue, die Fraktionsvorsitzenden der anderen demokratischen Fraktionen und die Verwaltung informiert

Als Kreisrätin, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Elsteraue und stellvertretende Vorsitzende der Basisorganisation Elsteraue war ich von Anfang an in die Überlegung zur Unterbringung von Asylbewerbern in Tröglitz eingebunden. Über diese Pläne und den Sachstand habe ich umgehend unsere Genossen aus der Elsteraue, die Fraktionsvorsitzenden der anderen demokratischen Fraktionen und die Verwaltung informiert.

Gemeinsam mit Dr. Frank Thiel (MdB, DIE LINKE) habe ich mit Kenntnis der besonderen Voraussetzungen in meinem Heimatort Tröglitz das Gespräch mit der Verwaltung, dem Landrat und unserer Asylpolitischen Sprecherin Henriette Quade gesucht. Diese war erst Anfang Februar in der großen zentralen Asylunterkunft in Zeitz, die in der Vergangenheit durch schlechte Bedingungen Schlagzeilen gemacht hatte.  Vor Ort fanden Gespräche zu den auch für das Jahr 2015 zu erwartenden Herausforderung für den Landkreis zum Thema Asyl statt. Der Landkreis bat damals die Landespolitiker ausdrücklich, sich dafür einzusetzen, die finanziellen Voraussetzungen in den Landkreisen und Kommunen zu schaffen, um die wirklichen Kosten einer menschlichen und verantwortungsvollen Unterbringung nicht den Kommunen zuzumuten. Dass die Bundesgesetzgebung derzeit nicht annähernd den tatsächlichen Erfordernissen entspricht und hier dringender Handlungsbedarf besteht, war ebenfalls ein wichtiges Thema.

Fakt ist, dass über unsere Basisorganisation Elsteraue sofort das Gespräch mit dem Bürgermeister Nierth gesucht wurde und die Bemühungen um ein breites Aktionsbündnis breiten Raum einnahmen.

Schon ab Anfang Januar fand jeden Sonntag der sogenannte Lichterspaziergang auf Einladung der NPD statt. Dieser führte allwöchentlich auch direkt an meinem Küchenfenster vorbei.

Nun stellt sich hier echt die Frage, wann persönliche Bedrohung anfängt. Ich als linke Kommunalpolitikerin bin in einem Ort wie Tröglitz schon seit vielen Jahren Anfeindungen ausgesetzt. Ob in Form von bösen Blicken, mutwilliger Beschädigung von Wahlplakaten, Sachbeschädigung bis zum nächtlichen „Klingelputz“ reicht das Repertoire der Provokationen. Wo und wann ist die Schmerzgrenze erreicht, was muss man aushalten, was kann man seiner Familie zumuten? Genau diese Fragen stellen sich viele linke Politiker immer wieder neu. Nicht umsonst gehört auch ein Stückchen „Nun erst recht!“ dazu, um wieder auf der Liste der Linkspartei zu kandidieren. Und genau wegen dieses unbestimmten Gefühls der Bedrohung haben sich auch viele Tröglitzer zurückgezogen und waren diese Woche für kein Interview zu haben.

Ich verstehe die Reaktion von Herrn Nierth  und bedauere sie gleichzeitig. Die Arbeit vor Ort wird aber weiter gehen müssen. Bis zum Einzug der Asylbewerber und Flüchtlinge ist nicht mehr viel Zeit. Hierbei ist jeder herzlich eingeladen, sich einzubringen, auch die benachbarten linken Basisorganisationen, Vereine und Verbände.

Ich begrüße sehr, dass der Innenminister von Sachsen-Anhalt nun handeln will und Schutz garantieren will. In der Praxis wird davon nicht viel zu spüren sein. Erstens fehlen die Polizisten und zweitens steht man in der Beweispflicht, inwieweit die Bedrohung politisch motiviert ist.

Die Verwaltung des Burgenlandkreises hat mit minimaler Personaldecke bis an die Grenzen der Belastbarkeit in den letzten Monaten versucht, eine Akzeptanz für die Unterbringung in allen Kommunen zu schaffen. Leider meist umsonst. Es wird aber alle Kommunen betreffen, so die Aussage des Landrats im Kreistag im Dezember. Schon um eine Integration vor Ort zu erleichtern und eine Konzentration zu vermeiden.

Dass KommunalpolitikerInnen von den jeweiligen kommunalen Verwaltungen in die Suche nach geeigneten Unterkünften nicht oder nun unzureichend einbezogen werden, wird nun mehr als deutlich. Wieviel Anträge oder Anfragen zum Thema von linken Fraktionen vorliegen, lässt sich schwer sagen. Der Landrat hat sich ganz persönlich stark für ein Maximum an Menschlichkeit und für optimale Integrationsmöglichkeiten eingesetzt. Der Burgenlandkreis hat trotz fehlender Gegenfinanzierung und einer angespannten Haushaltslage Kurse für Erwachsene und Kinder (für diese ist das gesetzlich vor der Durchsetzung der Schulpflicht gar nicht vorgesehen und gegenfinanziert) organisiert und angeboten. Ein mutiger Schritt! Müssen die erforderlichen Mittel eben auch gegen die Stimmen der NPD und AfD im Kreistag durchgesetzt werden. Und die Gelder können nur aus den freiwilligen Leistungen und den Investitionsmitteln kommen.

Speziell im Fall Tröglitz hat sich die Landkreisverwaltung auch auf die BürgerInnen zu bewegt. Die ursprüngliche Vermietungsabsicht wurde überdacht und man hat sich für weniger und  größere Wohnungen entschieden. Dort werden keine 60 sondern nur noch 40 Menschen untergebracht. Das betreffende Haus ist in einem guten Zustand, liegt zentral und bietet - anders als die Kleinstwohnungen im Plan A - auch die Möglichkeit Familien mit Kindern unterzubringen. Dies entspricht dem Wunsch vieler Tröglitzer, die sich dadurch einen besseren Zugang zu Kontakten versprechen. Anders als vom Bund finanziert wird, wird vor Ort schon für 40 statt für 100 Menschen ein Wachschutz und ein qualifizierter Sozialpädagoge wirksam. Wir können also von keiner zentralen Unterbringung im herkömmlichen Sinne reden.

Wieviel Sinn es macht, mit Anmietungsangeboten oder Gesprächen schon weit im Vorfeld in die breite Öffentlichkeit zu gehen, ist mehr als fraglich. Schon bevor irgendetwas spruchreif ist die Gemüter aufzuheizen und so viel Gegenwind zu erzeugen, dass das Ganze letztendlich scheitern muss, ist der sache nicht dienlich.

An uns liegt es nun, praktische Vorschläge vor Ort zu erarbeiten und diese mit breiter Unterstützung in die Tat umzusetzen, um den Neustart für alle Beteiligten so leicht und konfliktarm wie möglich zu gestalten. Ein wichtiger Part wird dabei der Integrationsbeauftragen des Burgenlandkreises zukommen. Bei den geplanten Beratungen am 24. März und am 31. März wird die Elsterauer LINKE dazu Ideen einbringen.

Dass die Strecke der NPD-Veranstaltung vom Landkreis beauflagt werden muss, darüber braucht man sicher nicht streiten. Wieweit zukünftig solche Aufmärsche an den Wohn- und Arbeitsorten von Kommunalpolitikern vorbeigeleitet werden kann, wird die Zukunft zeigen.

Fakt ist: Leicht macht es sich niemand der beteiligten Akteure! So war bei dem Gottesdienst auch das Wort Angst sehr häufig zu hören. „Angst vor der eigenen Angst“, Angst vor den eigenen Vorurteilen und dem eigenen Anspruch als Mensch, als Christ nicht zu genügen. „Gott gib uns die Kraft“ war in fast jedem Gebet zu hören.