Tabubruch
Kreisvorstand und Kreistagsfraktion DIE LINKE.BLK erklären zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen: Es ist unfassbar, der Kandidat der FDP für den Ministerpräsidenten von Thüringen, dessen Kandidatur nur durch Trickserei zustande kam, lässt sich durch eine Partei wählen, an deren Spitze mit Björn Höcke ein Faschist steht. Und das geschieht mit Billigung der Thüringer CDU.
Dieses Ergebnis ist ein politischer Tabubruch und ein Schlag ins Gesicht der
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Thüringens, die eine andere Mehrheit wollten.
Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat jedoch gezeigt, dass CDU und FDP
den Wählerauftrag nicht verstanden haben.. Viel mehr haben sie mit den Stimmen der
AfD die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert. Sie werden damit zu
Steigbügelhaltern der rechtsextremen AfD.
Was jetzt folgen wird ist unklar. Der gewählte Kandidat hat weder eine Koalition
noch ein Regierungsprogramm oder eine Regierung.
Es versteht sich von selbst, dass SPD, LINKE und Grüne dem von einer Partei mit
einem Faschisten an der Spitze ins Amt gewählten Ministerpräsidenten keinerlei
Unterstützung gewähren dürfen, sondern ihm entschlossenen Widerstand
entgegensetzen müssen.
