Späte Erkenntnis, halbherziger Ansatz - die CDU und der Mindestlohn

„DIE LINKE in Sachsen-Anhalt hat seit Jahren alle Möglichkeiten genutzt, um die Notwendigkeit von Lohnuntergrenzen bzw. gesetzlichen Mindestlöhnen zu begründen und für ihre Durchsetzung zu werben.

„DIE LINKE in Sachsen-Anhalt hat seit Jahren alle Möglichkeiten genutzt, um die Notwendigkeit von Lohnuntergrenzen bzw. gesetzlichen Mindestlöhnen zu begründen und für ihre Durchsetzung zu werben. In Deutschland sind etwa 7 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich tätig, sowohl in Vollzeit als auch Teilzeit. Jahrelang und zunehmend wurden die Sozialkassen, insbesondere der Kommunen belastet, um Beschäftigten überhaupt ein Existenzminimum zu sichern. Was in anderen Ländern Europas gang und gebe ist, wird auch in Deutschland nicht zum Einbruch der Marktwirtschaft führen, so wie es manche befürchten.

Die Höhe außerhalb der Politik festlegen zu lassen, ist die richtige Herangehensweise, Trotzdem ist DIE LINKE dafür, für eine Mindestlohnfindung nicht nur die Tarifpartner, sondern auch die Wissenschaft einzubeziehen. Und für nicht tarifgebundene Unternehmen und Beschäftigte muss diese Lohngrenze gesetzlich geregelt werden, da sonst kein rechtlicher Anspruch besteht.

Die Forderungen der LINKEN in Sachsen-Anhalt bleiben ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und seine schnelle Entwicklung hin zu 10 Euro. Dabei muss das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten, Unterschiede zwischen Ost und West sind nicht hinnehmbar.“