Abschiebungen nach Afghanistan sind nach wie vor ein menschenverachtender Akt

Aus einer heutigen Pressemitteilung des Landesflüchtlingsrates (siehe Anhang) geht hervor, dass nach ihrer Kenntnis das Innenministerium via Erlass die Koalitionsvereinbarung bezüglich der Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben hat, um damit offenkundig den Kreis der Personen zu vergrößern, die nach Afghanistan abgeschoben werden können. Dies sei inzwischen auch schon in zwei Fällen praktiziert worden. Eine Absprache mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD habe dazu nicht stattgefunden. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

Aus einer heutigen Pressemitteilung des Landesflüchtlingsrates (siehe Anhang) geht hervor, dass nach ihrer Kenntnis das Innenministerium via Erlass die Koalitionsvereinbarung bezüglich der Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben hat, um damit offenkundig den Kreis der Personen zu vergrößern, die nach Afghanistan abgeschoben werden können. Dies sei inzwischen auch schon in zwei Fällen praktiziert worden. Eine Absprache mit Bündnis 90/Die Grünen und der SPD habe dazu nicht stattgefunden. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

»Abschiebungen in das bürgerkriegsgebeutelte Land Afghanistan sind nach wie vor ein menschenverachtender Akt. Keiner von uns kann sicher sagen, wem unmittelbar Verfolgung, Folter oder Tod droht. Wenn sich die Informationen des Landesflüchtlingsrates so bestätigen, können wir nur an Bündnis 90/Die Grünen und die SPD appellieren, wenigstens auf die Einhaltung der ursprünglichen Koalitionsabsprache zu drängen.

Dass das von Innenminister Stahlknecht geführte Ministerium so agiert, verwundert indes nicht. Gerade erst hat die Landesregierung Anfang Januar auf eine Kleine Anfrage (siehe Anhang) geantwortet, die sich auf einen der beiden genannten Abschiebungsfälle nach Afghanistan bezieht. Wir wollten u.a. wissen, wie die Landesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan nach dem neuerlich schweren Anschlag vom 18. November 2018 bewertet. Uns wurde zur Antwort gegeben, dass dieser Anschlag nichts an der Einschätzung der Landesregierung verändert habe. Diese Haltung der Landesregierung ist so ignorant wie menschenverachtend.«