Schließung von Schulstandorten – die Landesregierung kommt ihrem Ziel näher

Zu den Äußerungen des Kultusministers über die Vorgaben zur zukünftigen Schulnetzplanung erklärt Dr. Frank Thiel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, aus dem Burgenlandkreis in der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG:

„Nach Aussagen von Kultusminister Dorgerloh wird unterstellt,  vor allem kleinere Grundschulen müssten wegen weiter sinkender Schülerzahlen geschlossen werden. Das ist schlicht unwahr.

 Die offiziellen Schülerzahlprognosen der Landesregierung geben dies nicht her. Vielmehr ist die Schülerzahl in Sachsen-Anhalt nach diesen Prognosen bis 2019/20 vergleichsweise stabil. Für eine nächste fünfjährige Planungsperiode des Schulnetzes können mit diesen Daten keine gravierenden Einschnitte begründet werden. Daher hat das Ringen um den Erhalt von Grundschulstandorten, z. B. in der Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst eine reale Grundlage.

Allerdings wird es in Sachsen-Anhalt wohl Schulschließungen in erheblicher Zahl geben – und die Landesregierung kennt auch den Grund: Es werden die Lehrerinnen und Lehrer fehlen, die für die Aufrechterhaltung der Unterrichtsversorgung im bisherigen Umfang notwendig wären.

Diesen Zustand haben SPD und CDU bewusst herbeigeführt. Es ist seit Jahren erklärtes Ziel beider Parteien, die Lehrerzahl in Sachsen-Anhalt um ein ganzes Drittel zu reduzieren. Zu keinem Zeitpunkt war diese Festlegung mit dem Versprechen, auf Schulschließungen weitgehend verzichten zu wollen, vereinbar.

Dorgerlohs Ankündigung ist das späte Eingeständnis eines klaren Wahlbetruges.DIE LINKE wird das Thema Schulentwicklungsplanung mit einem eigenem Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung Anfang Juni bringen, um Klarheit in diese Angelegenheit.“