Rentenpläne der GroKo sind verfassungswidriger Rohrkrepierer und Wahlbetrug

DIE LINKE kämpft als einzige politische Kraft gegen Altersarmut und für eine Mütterrente für alle

-Ein Diskussionsbeitrag von Georg Theiss

Während in der heißen Wahlkampfphase von der SPD allerorts große Töne gespuckt wurden, dass man sich für umfassende Rentenreformen einsetzen werde, so sind diese vollmundigen Versprechungen, jetzt, wo sie in Gesetze geformt und beschlossen werden sollen, beiseite gelegt wurden.

Mal abgesehen davon, dass von der abschlagsfreien Rente mit 63 eh nur ein ganz geringer Prozentsatz profitiert, da kaum jemand die Bedingung, 45 Beitragsjahre vorzuweisen, erfüllen kann - von den künftigen Generationen aufgrund von Arbeitslosigkeit und nichtsozialversicherungspflichtiger Tätigkeit erst recht keiner, - so sollen jetzt mehrere Branchen und Geringverdiener von dieser Regelung ausgenommen werden. Die SPD bricht somit wieder einmal eines ihrer zentralen Wahlversprechen und stellt erneut unter Beweis, dass ihre Ankündigungen nur leeres Gesums und kalter Kaffee sind.

Und wenn man sich an die Äußerungen des ehemaligen SPD-Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, erinnert, der allen Ernstes der Meinung war, dass es unfair ist, Politiker daran zu messen, was sie für ihr Volk tun und ob sie ihre Wahlversprechen einhalten, so ist alles über das Politikverständnis und die Glaubwürdigkeit der SPD gesagt. Und diesen Satz scheint die SPD auch bei der Mütterrente zur Grundlage ihrer politischen Entscheidungen zu machen.

Geplant war ursprünglich, dass alle Mütter und Väter, die vor 1992 Kinder zur Welt brachten, diese Kindererziehungszeiten bei der Rente anerkannt bekommen. Doch dem ist mitnichten so. Denn während es für alle Kinder, die nach 1992 geboren wurden, weiterhin 3 zusätzliche Renteneckwertpunkte gibt, so soll es für die Kinder, die vor 1992 geboren wurden lediglich 2 Renteneckwertpunkte geben und im Osten sogar nur 1. Ich halte das für einen einzigartigen, unglaublichen Skandal.

Was zum Kuckuck will die Regierung damit zum Ausdruck bringen?! Dass die Kinder, die vor 1992 geboren wurden weniger wert sind?! Dass die Eltern im Osten nicht so fürsorglich waren wie im Westen?! Nein, das ist alles weder hinnehmbar noch vermittelbar. Jedes Kind ist gleich viel wert und alle Eltern müssen ihre Erziehungsleistung und Fürsorge für das Kind honoriert bekommen; und es kann einfach nicht sein, dass der Osten wieder einmal benachteiligt wird. Ich bin das alles sowas von leid!

Im Jahre 24 nach der Wende darf es keinerlei Benachteiligungen des Ostens mehr geben. Die mit uns konkurrierenden Parteien, - alle, nicht nur die Regierungsparteien, müssen endlich begreifen, dass der Osten dazugehört. Durch DIE LINKE wird ihnen das beigebracht. Da bin ich ganz zuversichtlich.

Wir werden ihnen keine Ruhe lassen. Jetzt als Oppositionsführerin, drittstärkste Kraft und Stimme des Ostens erst recht nicht. Wir kritisieren aber auch die ungerechte Finanzierung der Mütterrente. Ja, die Rentenkasse hatte 2013 einen Überschuss von 31 Milliarden Euro. Aber die Rentenkasse ist kein Selbstbedienungsladen! Zumal es sich bei der Mütterrente um eine familienpolitische Leistung und keine Renteleistung handelt.

Es darf keine Zweckentfremdung der Rentenkasse geben. DIE LINKE sagt ganz klar: Finger weg von Omas und Opas Rente! Die Mütterrente muss aus Steuermitteln bezahlt werden. Alles andere ist auch verfassungswidrig und ein Angriff auf das Allgemeinwohl, wenn in die Rentenversicherung gegriffen wird.

Unakzeptabel ist auch der Tatbestand, dass es für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, die Mütterrente nur gibt, wenn die Eltern bereits in Rente sind oder vor dem 1. Juli, also der Tag des Inkrafttretens des Gesetzes, in Rente gehen. Danach gibt´s nichts mehr. Unglaublich! Wir werden hier für Änderungen kämpfen.

Ein weiteres Anliegen von der LINKEN ist selbstverständlich die Bekämpfung der Altersarmut. Um einen Wahlerfolg für DIE LINKE zu verhindern, haben sich auch Union, SPD und Grüne dieses Themas angenommen und auch hier große Reformen angekündigt und sich die Interessenvertretung der Rentner an die Fahnen geheftet.

Zunächst einmal muss ich darauf hinweisen, dass es Union, SPD, FDP und Grüne waren, die alle zusammen die Rente zerstört und teilprivatisiert haben, siehe Riester, Rurüp usw. und damit für millionenfache Altersarmut verantwortlich sind.

Nun versprechen sie diesen Kurs zu korrigieren und versprechen eine Lebensleistungsrente. Doch bei näherem Hinsehen stellt man fest, dass auch hier wieder unerfüllbare Bedingungen gestellt werden, 40 Beitrags- und 30 Riesterjahre.

Wer soll das erfüllen können?! Mit welchem Recht knüpft man Armutsverhinderung und Armutsbekämpfung an Bedingungen?! Die haben doch nicht mehr alle Tassen im Schrank! Und wenn ich höre, dass die Lebensleistungsrente nur 850 Euro, wohlgemerkt brutto, betragen soll, so kann sich jeder und jede an 5 Fingern ausrechnen, dass diese Rente netto nicht höher sein wird, als die heutige Grundsicherung von 688 Euro.

Und das soll Altersarmut verhindern und eine Lebensleistungsrente sein?! Das ist ja wohl ein Witz! Die ältere Generation war es, die jahrzehntelang gearbeitet und in die Rente eingezahlt hat. Sie hat nach dem Krieg unser Land aufgebau und jetzt verpasst man ihnen einen Tritt in den Hintern, das ist ungehörig und verlogen, einfach nicht hinnehmbar.

Und das wird DIE LINKE niemals akzeptieren. Wir wollen, dass alle, die nicht aus eigenen Rentenansprüchen ihr Dasein fristen können, Anspruch auf eine Solidarische Mindestrente von 1050 Euro netto haben. Das ist doch nachvollziehbar und sichert den Rentnerinnen und Rentnern einen einigermaßen würdevollen Lebensabend.

Ich will nicht länger zusehen, dass alte Menschen mit Almosen abgespeist werden und im Mülleimer fischen und Pfandflaschen sammeln müssen! Man kann es in vielen Großstädten bereits beobachten. Das ist für mich die schlimmste Zerstörung des Leistungsprinzips, die ich je erlebt habe. Wir, DIE LINKE, wollen hier Abhilfe schaffen, deshalb dieser Vorschlag. Und wir sagen auch, wie dies zu finanzieren ist und wie wir lebensstandardsicherne Renten erreichen wollen:

1. Alle Berufsgruppen, auch Beamte, Politiker, Freiberufler, Selbständige, Rechtsanwälte und Ärzte zahlen ein.

2. Alle Einkunftsarten, auch die aus Mieten, Pachten, Zinsen, Leasingraten, Lizenzgebühren und Kapitaleinkünften werden herangezogen

3. Die Beitragsbemessungsgrenze wird aufgehoben und der damit verbundene Rentenanstieg abgeflacht und im Sinne des Solidarausgleichs umverteilt, damit Langzeitarbeitslose und Geringverdiener auch eine armutsfeste Rente erhalten.

4. Wir brauchen endlich flächendeckend und ausnahmslos sozialversicherungspflichte Beschäftigung zu ordentlichen Löhnen und Beitragssätzen

5. Es wird eine Bruttowertschöpfungsabgabe eingeführt, nach der die Unternehmen nicht nach der Zahl der Beschäftigten und der Lohnhöhe einzahlen, sondern nach der Höhe der Gewinne

6. Die private Versicherung wird abgeschafft. Zuschüsse und Profite in die gesetzliche Versicherung überführt.

7. Rentenbeiträge während der Ausbildungszeiten müssen berücksichtigt werden. Sie dürfen nicht zweckentfremdet werden.

Mit diesen 7 Punkten ist es möglich, allen eine sichere Rente zu ermöglichen, das Rentenniveau auf 53% des Bruttolohns anzuheben, die Kürzungs- und Dämpfungsfaktoren rückgängig zu machen und die Abschläge bei Erwerbsminderungs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten abzuschaffen.

Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten wollen wir endlich bei der Rente anerkennen.

Mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterzuehung und Steuerverschwendung wäre das alles möglich und mit einer Umverteilung von oben nach unten. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Soziale Gerechtigkeit ist nur möglich, wenn man die Vermögenden, reichen Erben, Banken und Konzerne endlich ordentlich zur Kasse zieht.

Wir bleiben hier nach wir vor dran. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.