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Wulf Gallert (MdL, DIE LINKE)

Rede von Wulf Gallert (DIE LINKE) zur Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion „Illegale Einwanderung bekämpfen – Schutz der EU-Außengrenze unterstützen – Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindern“ im Landtag von Sachsen-Anhalt am 18. November

„Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist in etwa so verlaufen, wie ich es erwartet habe. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wenn es nur das Problem AfD geben würde – zum Charakter der Rede des Kollegen Kirchner hat der Kollege Erben nun alles gesagt, was man dazu sagen musste, dann hätte ich nicht hier vorn stehen müssen.

Das eigentliche Problem an der Debatte ist, dass sich mit den politischen Ansätzen, die sich hinter der Rede von Herrn Kirchner verbergen, die AfD und die mit ihr verbündeten Parteien inzwischen in Europa im Wesentlichen durchgesetzt haben. Das ist das Problem, warum man diese Debatte an dieser Stelle führen muss.

Über die Situation an der belarussisch-polnischen Grenze kann man viel reden. Das hat geopolitische Aspekte. Das hat friedens- oder militärpolitische Aspekte. Das hat einen europapolitischen Aspekt. Zumindest muss man Herrn Lukaschenko zugutehalten, dass er als absolut skrupelloser Diktator eines geschafft hat – er hat es geschafft, der Europäischen Union, der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, den Spiegel vorzuhalten und der Welt zu beweisen, dass sie, wenn es um ihre Wohlstandsgrenzen geht, auf diese Werte pfeift. Das ist das Desaster der jetzigen Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuallererst geht es aber um Tausende Menschen, die derzeit in den Grenzgebieten von Polen und Ungarn unter lebensbedrohlichen Umständen dahinvegetieren. Es gibt Tote. Natürlich, wenn man der AfD-Logik folgt, erfrieren die Menschen dort gerade nur deswegen, um uns mit medialen Bildern unter Druck zu setzen.

Wir haben die Situation, dass natürlich alle Leute darüber reden, ohne sich auch nur einmal im Spezifischen darum zu kümmern, woraus diese Situation resultiert und woher diese Menschen kommen. Eine Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Hamburg, Żaklin Nastić, war dort gewesen. Sie kommt ursprünglich aus Polen und hat gesagt, folgende Bevölkerungsgruppen sind betroffen.

Jesiden aus dem Nordirak, Kurden aus Syrien, Menschen aus Afghanistan und Menschen aus Jemen, das sind die fünf größten Menschengruppen, die dort existieren. Alle diese Gruppen fliehen aus Kriegsgebieten und vor ethnischer Verfolgung. Sie sind in unseren Diktionen, in unserem Sinne, sehr wohl asylberechtigt.

Und es sind vor allen Dingen Familien. Jetzt kenne ich schon wieder diese Argumentation von den Menschen, die hierherkommen und 5 000 € für einen Flug bezahlen. – Ja, so ist es. Und: Ja, die könnten doch und die sind doch nicht - - Ja, hat sich schon mal irgendjemand überlegt, wie argumentativ eigentlich diese Situation dargestellt wird? Also es sind Wirtschaftsflüchtlinge, die Armutsmigration machen. Aber gleichzeitig wirft man ihnen vor, dass sie 5 000 € für einen Flug bezahlen können, und dann auch gleich wieder zurück. Nein, das sind tatsächlich Menschen, die aus ethnischer Verfolgung und vor unmittelbarer Gefahr durch den Krieg fliehen. Und die vegetieren an den Außengrenzen der Europäischen Union. Und das ist nicht zu akzeptieren. Das ist das Desaster, über das wir hier zu reden haben.

Ich will mich mit der AfD jetzt gar nicht weiter auseinandersetzen; das hat sowieso keinen Zweck. Aber Herr Erben, Ihre Rede hatte einen ganz klaren Widerspruch.

Sie haben ganz klar gesagt, die prioritäre Aufgabe sei es, sich jetzt um die humanitäre Situation der 10 000 oder 15 000 Menschen in diesem Bereich zu kümmern. Und gleichzeitig bedanken Sie sich in der Tonalität eines Herrn Seehofer bei der polnischen Regierung für das, was sie jetzt tun.

Wissen Sie, was die polnische Regierung dort jetzt mit Militär tut? Illegale Pushbacks, Verfolgung der entsprechenden Menschen, Zurückweisung an der Grenze, Einsatz von Pfefferspray und Einsatz von Prügelei, das ist das, was an der polnischen Grenze passiert. Es passiert genau das Gegenteil dessen, was erforderlich wäre, dass die Menschen dort nämlich humanitär unterstützt werden. Und dafür sollen wir uns bedanken? - Nein, das gehört verurteilt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und es ist inzwischen absurd. Es gibt ein Rechtsstaatsverfahren, das man gegen diese extrem nationalistisch-konservative PiS-Regierung in Polen anstrebt, weil sie die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt. – Ja, das gibt es. Und die gleichen Leute, die das berechtigterweise politisch anstreben, bedanken sich bei der polnischen Regierung dafür, dass sie das Völkerrecht mit illegalen Pushbacks bricht. Das ist absurd, und das hat mit Glaubwürdigkeit nichts zu tun.

Und es tut mir als überzeugtem Europäer sehr weh, dass ich dies beobachten muss.

Deswegen brauchen wir hier eine andere Perspektive. Und es ist ja nun nicht so, dass es ausdrücklich nur Perspektiven der LINKEN dazu gibt. Nein, es ist der ehemalige Bundestagspräsident Schäuble, meines Wissens immer noch CDU-Bundestagsabgeordneter, der ausdrücklich sagt: Wir brauchen für die Menschen, die sich dort jetzt in diesem Grenzgebiet befinden, ein normales Asylverfahren. Und dieses Asylverfahrens wird es nur innerhalb der Grenzen der Europäischen Union geben können. Und deswegen müssen wir den Menschen die Möglichkeit geben, dieses Asylverfahren in der Europäischen Union durchführen zu können. Warum kann, wenn selbst ein Herr Schäuble zu einer solchen Position kommt, ein Außenminister Maas nicht wenigstens das Gleiche sagen? Das wäre seine verdammte Pflicht in diesem Augenblick.

Und dann steht natürlich die Frage: Wie kommen wir in der Europäischen Union überhaupt in eine solche Situation? Natürlich kommen wir deswegen in eine solche Situation, weil es in dieser Europäischen Union überhaupt keine Verständigung über legale Fluchtmöglichkeiten gibt. Das ist die Situation. Und weil es diese Verständigung nicht gibt, wird es immer und permanent eine solche potenziell erpresserische Situation geben.

Natürlich hat Lukaschenko von Erdogan oder von den Machthabern in Tripolis gelernt. Das System und das Verfahren ist überall dasselbe. Weil es keine legalen Möglichkeiten für die Menschen gibt, kann man sie als erpresserische Variante einsetzen und kann jedes Mal die Situation in dieser Art und Weise zuspitzen.

Was aber nebenbei passiert, das ist die Tatsache, dass es eine völlige Entmenschlichung dieser Flüchtlinge gibt. Sie werden als Munition bezeichnet. Sie werden als Waffen hybrider Kriegsführung bezeichnet. Sie werden in der Diktion, und zwar nicht der AfD, sondern des politischen Establishments eines Herrn Kretschmer und eines Herrn Seehofer entmenschlicht. Das ist die Situation, die wir fünf Jahre nach den Jahren 2015 und 2016 inzwischen haben. Und so bitter wie das ist, und so bitter wie ich das hier sagen muss: Das ist die Erkenntnis, dass sich die AfD im politischen Establishment mit ihrem Ansatz durchgesetzt hat. Das ist das, was wir hier erleben.

Das ist die Katastrophe und über die müssen wir reden. Wo ist diese westliche Wertegemeinschaft? - Nein, sie ist eine Wertegemeinschaft, die ihre Wohlstandsgrenzen verteidigt. Das ist das, was wir an der Grenze zwischen Polen und Belarus erleben. Die Werte der Europäischen Union werden tagtäglich mit jedem Toten dort neu verraten. Das ist die Katastrophe. Und das ist das, woran wir arbeiten müssen. Das ist unser Problem. Und darum geht es hier heute und um nichts anderes. - Danke.“