Rechtsextreme endlich entwaffnen!

Die jüngsten bundesweiten Razzien zur Aushebung einer rechtsextremen Terrororganisation, die durch Waffengewalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung stürzen wollte, haben wieder Aufmerksamkeit auf die gefährliche Reichsbürger-Szene gelenkt. Mit der von einem ehemaligen SS-Mitglied gegründeten und vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen „Artgemeinschaft“ in der Elsteraue, dessen Mitglieder auch NSU-Terrorist R. Wohlleben Unterschlupf boten; der Räumung des selbsternannten Staates „Ur“ gegen den gewalttätigen Widerstand von A. Ursache und dem rituellen Gedenken an die Mörder von Walther Rathenau in Bad Kösen, findet sich eine umfangreiche neonazistische Szene auch im Burgenlandkreis.

Der 8. Kreisparteitag des Kreisverbandes DIE LINKE. Burgenlandkreis beschloss daher folgenden Antrag: „Wir verurteilen die Möglichkeit der legalen Bewaffnung von Reichsbürgern und Rechtsextremisten unter den Augen von Sicherheitsbehörden und Verwaltungen scharf und fordern konsequentes Handeln ein. Der Kreisverband DIE LINKE. Burgenlandkreis unterstützt das Anliegen der Kreistagsfraktion, den legalen Waffenbesitz durch Reichsbürger im Kreistag zu unterbinden.“

Laut Auskunft von Landrat Götz Ulrich (CDU) besitzen 1.923 Personen im Burgenlandkreis eine Waffenberechtigungskarte. Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Burgenlandkreises hat eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt, was diese unternimmt, um die persönliche Eignung nach Paragraph 5 des Waffengesetzes zu überprüfen und ggf. Waffenscheine und Waffenbesitzkarten zu widerrufen.