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Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Burgenlandkreises

Presseerklärung des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Burgenlandkreises

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Burgenlandkreises hat die Idee, am Standort des Goethe-Gymnasiums in Weißenfels einen modernen Bildungscampus entstehen zu lassen, von Anfang an unterstützt. Für uns ist das eine Entscheidung für eine bessere Bildungsqualität, vor allem am Schulstandort Weißenfels und darüber hinaus für die Bildungszukunft des gesamten Burgenlandkreises.

Selbstverständlich sind die Investitionen von ca. 20 Mio. Euro für den Burgenlandkreis nicht ohne Risiken, sie sind aber vertretbar, weil die Entscheidungen des Bundes zur Schulbaufinanzierung auch für uns mehr Sicherheit bieten.

Umso überraschter waren wir, als der Landrat im letzten Kreistag öffentlich machte, dass ihm der Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels einen Deal unterbreitete, wenn die Campuslösung durch den Kreistag beschlossen würde, werde Herr Risch seine Klage gegen die Kreisumlage 2018 fallen lassen. Damit erreicht der Streit zwischen dem Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels und dem Kreistag über die Höhe der Kreisumlage eine weitere Eskalationsstufe und wird immer bizarrer. Jetzt werden durch den Oberbürgermeister sogar Entscheidungen für eine bessere Bildungsqualität in diesen Streit hineingezogen. Das wird von uns rigoros abgelehnt.

Der vermeintlich Schuldige für die Kreisumlage ist nicht der Landkreis, sondern schuld daran ist viel mehr die verfehlte Finanzpolitik von Bund und Land gegenüber der kommunalen Ebene.

Voraussetzung für ein Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung sind höhere Finanzzuweisungen durch den kommunalen Finanzausgleich, die sich endlich am tatsächlichen Finanzbedarf und weniger an der Einwohnerzahl orientieren müssen. Nur so kann es möglich sein, die desolate Situation vieler Kommunen, auch im Burgenlandkreis zu verändern.

Anstatt sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, sich vor Gericht zu verklagen, ja nun sogar zu erpressen, sollte Herr Risch Verbündete suchen, um Kräfte zu bündeln und den Druck auf Jene zu erhöhen, die tatsächlich die Schuld an dieser Misere tragen, nämlich die Landespolitik mit diesem Finanzausgleichsgesetz.

Christine Krößmann, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Kreistag

Horst Heller, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag

Gunter Schneider, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag