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Gunter Schneider, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Burgenlandkreises

Zu den drei Projekten des Bundes

Das Auslaufen der Braunkohleverstromung und der damit verbundene Strukturwandel sind sicherlich die wichtigsten Transformationsprojekte der Bundesrepublik, auch in Sachsen-Anhalt und im Burgenlandkreis. Die Politik ist gefordert., langfristige Perspektiven für die Menschen in den betroffenen Regionen zu entwickeln. Dabei müssen aber auch zwingend die wichtigen Fragen des ökologischen Umbaus mit sozialer Gerechtigkeit, dem sozialen Zusammenleben, einer nachhaltigen Strukturpolitik und Innovation verbunden werden.

Ob diese Zielsetzungen mit den heute vom Bund benannten drei Projekten, die Ortsumfahrung von Bad Kösen, die Reinigung des Naumburger Doms und die Sanierung des direkten Umfeldes des Doms erreicht werden, ist allerdings stark zu bezweifeln.
Auch wenn es den Bürgerinnen und Bürgern von Bad Kösen zu gönnen ist, dass sie nun endlich die Ortsumfahrung, die sie schon lange gefordert haben, erhalten sollen, auch wenn die Reinigung des Naumburger Doms ein wichtiger Beitrag zum Welterbe ist, bleibt erneut die Frage, was all die Projekte mit dem Strukturwandel zu tun haben.?


Statt derartige Projekte zu finanzieren, sollten sich die Zuständigen beim Bund darüber Gedanken machen, wie sie gut bezahlte, tariflich abgesicherte Industriearbeitsplätze fördern. Und das, bevor der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung negative Folgen zeigt. Die Politik auf allen Ebenen muss sich darüber Gedanken machen, wie sie den Menschen hier vor Ort die Angst nimmt, dass erneut Tausende auf der Straße stehen, wie das Anfang der frühen 1990 er Jahre der Fall war.

Wir sagen, notwendig ist eine staatliche Weiter – Beschäftigungsgarantie. Wenn der Staat durch sein Handeln einen Strukturwandel herbeiführt, bei dem Arbeitsplätze wegfallen, muss er den Beschäftigten auch eine verlässliche Perspektive bieten.

Notwendig ist aber auch, Angebote und Anreize zu schaffen, die es Unternehmen attraktiv machen, in den Landkreis zu kommen und zu bleiben. Dazu und zu vielen anderen Dingen haben die demokratischen Parteien u. a. auf dem Sonderkreistag mehrere Vorschläge gemacht. Die Landesregierung sollte sich beim Bund für diese stark machen.