Ostförderung jetzt starten - Eine Generation ist bereits verloren
Zum Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland über die Unterrepräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen erklärt die Landesvorsitzende Janina Böttger:
Die Befunde sind nicht neu, und die Ostdeutschen wissen auch ohne Auszählung, wer im Ort das Sagen hat. In vielen ostdeutschen Städten sind vom Bürgermeister, von der Polizeipräsidentin, über den Sparkassendirektor bis zu den Stiftungsvorsitzenden alle in Westdeutschland geboren.
Was als politischer Eliten-Austausch begonnen wurde, ist zur Jobgarantie für Westdeutsche geworden. Eine Generation ist bereits verloren. Wer aus dem Westen in den Osten kam, verdient bis heute besser als der Durchschnitt in Ostdeutschland.
Trotzdem ist die aktuelle Abfrage von Carsten Schneider sinnvoll, weil sie mehr Transparenz schafft. Denn seit vielen Jahren verschließen sich viele Bundesbehörden entsprechenden Nachfragen der LINKEN:
Die Bundestagsbürokratie ist generell für die Fragen der Opposition tabu.
Die Bundeswehr gibt an, eine „Armee der Einheit“ zu sein, hüllt sich aber in Schweigen darüber, ob Soldatinnen und Soldaten, die beispielsweise im riskanten Auslandseinsatz stehen, eine ostdeutsche, migrantische oder westdeutsche Herkunft haben.
Das Forschungsministerium gab noch 2021 an, die Geburtsorte der Geförderten durch Studierenden- und Begabtenförderung überhaupt nicht zu erheben.
DIE LINKE sagt: Mehr Posten für den Osten! Die Bundesbehörden müssen dem Verfassungsauftrag gerecht werden. So schreibt das Grundgesetz im Artikel 36 vor: »Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenen Verhältnis zu verwenden.«
Schon vor Baubeginn des angekündigten Zukunfts- und Transformationszentrums sollten bereits jetzt neue Förderkriterien und Instrumente verabschiedet werden, um ostdeutsche Studierende bundesweit zu fördern, journalistische Ausbildung in Ostdeutschland auszubauen und Netzwerkarbeit verbindlich zu machen. Sonst kann man sich den Zusatz »Zukunft-« beim neuen Transformationszentrum der Bundesregierung sparen.