Nicht weniger, sondern andere Zentren braucht das Land!
Die Kreativität von Minister Daehre, Raumordnungsexperten Schröder und Co. erschöpft sich darin, die Folgen der demographischen Entwicklungen möglichst technokratisch abzuwickeln und zu verwalten sowie schmerzarm für die Regierung zu gestalten. Alternative Ansätze wurden bisher im Keim erstickt – so Vorstöße der LINKEN im Parlament oder die Volksinitiative.
Die Kreativität von Minister Daehre, Raumordnungsexperten Schröder und Co. erschöpft sich darin, die Folgen der demographischen Entwicklungen möglichst technokratisch abzuwickeln und zu verwalten sowie schmerzarm für die Regierung zu gestalten. Alternative Ansätze wurden bisher im Keim erstickt – so Vorstöße der LINKEN im Parlament oder die Volksinitiative.
Anstatt eine öffentliche Debatte um die besten Ideen zur Gestaltung der Schrumpfungsprozesse zu entfachen, verschanzen sich Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen hinter Ausstattungsnormativen für die Zentren-Kategorien. Es droht eine sich allein an Einwohnerzahlen festmachende Konzentration der Infrastruktur für die Daseinsvorsorge auf ein einziges Grund- bzw. Mittelzentrum je kommunaler Gebietseinheit. Diese Aussicht schwebt wie das Damoklesschwert über all den neu gebildeten Landkreisen mit zwei oder drei gleichwertigen ehemaligen Kreisstädten (z.B. Harz, Salzlandkreis). Nicht die Verwaltungsoptimierung, sondern die Optimierung der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger muss im Mittelpunkt stehen. Und diese Optimierung sollte man den Betroffenen überlassen, und nicht durch Transferzahlungen an einzelne Orte vorwegnehmen. Die LINKE sieht für die Zukunft großen Gestaltungsraum für geteilte Verantwortlichkeiten z.B. in Form von Städtenetzen sowie für flexible, mobilere und dezentralere Leistungserbringung. Der ganz selbstverständlich vorausgesetzten größeren Selbstverantwortung der Bürger sollte bereits in der Vorbereitungsphase der Reformen durch eine breite Einbeziehung insbesondere bei der Diskussion über zukünftige Standards bei der Daseinsvorsorge entsprochen werden. Nicht weniger Zentren braucht das Land, sondern andere!
Magdeburg, d. 24. September 2007
Dr. Uwe-Volkmar Köck
Sprecher für Raumordnung und Landesentwicklung
der Fraktion DIE LINKE
Randinformation
Vor etwa einem drei Viertel Jahrhundert fiel dem Geographen Walter Christaller auf, dass in Siedlungsnetzen die Orte nicht zufällig sondern größenabhängig im Raum verteilt sind. Größere Orte sind regelmäßig von mehreren kleineren umgeben, deren Bevölkerung die Infrastruktureinrichtungen des größeren Ortes mitnutzten. Diese Anziehungskraft wird als Zentralität bezeichnet und ist als das Zentrale-Orte-Prinzip zum raumordnerischen Ordnungsprinzip erhoben worden. Das heißt, dass die als Grund-, Mittel- und Oberzentrum ausgewiesenen Orte zur Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in allen Landesteilen jeweils ein Mindestmass bestimmter Infrastruktur vorhalten sollen. Landes- und Bundesfinanzmittel wurden deshalb bevorzugt in die zentralen Orte höherer Kategorie gelenkt. In Zeiten knapper Kassen und angesichts der demographischen Entwicklungen sollen der jeweiligen Zentralitätsstufe nicht angemessene Infrastrukturelemente i.d.R. keine Förderung mehr erfahren bzw. wegrationalisiert werden.