Nicht mit uns!

Wieder scheint die vor allem vom Land zu verantwortende Schulentwicklungsplanung ein Opfer zu fordern. Dieses Mal soll es diejenigen treffen, die sowieso schon gehandicapt sind, nämlich die Schüler der Förderschule in Hohenmölsen. Grund ist die starre Haltung des Landes, nur Förderschulen zuzulassen, die eine Mindestschülerzahl von 90 nachweisen können.

Wieder scheint die vor allem vom Land zu verantwortende Schulentwicklungsplanung ein Opfer zu fordern. Dieses Mal soll es diejenigen treffen, die sowieso schon gehandicapt sind, nämlich die Schüler der Förderschule in Hohenmölsen. Grund ist die starre Haltung des Landes, nur Förderschulen zuzulassen, die eine Mindestschülerzahl von 90 nachweisen können. 

Diese Politik macht demokratische Entscheidungen und Willensbildungsprozesse vor Ort zur Farce; sie verhindert aber auch jegliche Überlegungen, Schulkonzepte besonders im ländlichen Raum neu zu durchdenken, neue Ansätze zu suchen, die dringend notwendig wären.

Warum wird nicht endlich die aus den Kreisen wieder lauter werdende Forderung aufgegriffen, ein Moratorium bei der Planung von Förderschulen in Trägerschaften der Landkreise einzuführen? Warum werden die Probleme nicht mit den Kommunalpolitikerinnenn und Kommunalpolitiker vor Ort, den Schulträgern beraten? Warum werden nicht regionale Lösungen mit spezifischen Schulkonzepten bei angemessenem Personaleinsatz ermöglicht?

Jetzt ist Widerstand nötig, von Eltern, von Lehrern, auch von der Kommune, vom Landkreis. Dass dieser Widerstand Sinn macht, zeigen u.a. die Veränderungen bei den Mindestschülerzahlen der Grundschulen, die das Land vornehmen musste. Diese sind auch zustandegekommen durch außerparlamentarische Initiativen, auch weil sich der Kreistag des Burgenlandkreises geweigert hat, einer Schulentwicklungsplanung zuzustimmen, die diese Zahlen zur Grundlage hat.

Wenn der Bürgermeister der Stadt Hohenmölsen das Thema zur Gemeinschaftsaufgabe erklärt, hat er Recht. Dazu sollte auch gehören, dass wir, die Vertreter der im Landtag sitzenden Parteien, unsere Abgeordneten auffordern, dies ebenfalls im Landtag zu thematisieren.

Und die Landkreisverwaltung sollte in der Tat, wie vom Amtsleiter angekündigt, den Blick auf die Prognose der Schülerzahlen richten, denn in der Schulentwicklungsplanung des Landkreises , Bearbeitungsstand 20.12.13 wird sogar noch von einer zu erwartenden Steigerung der Schülerzahlen in der Pestalozzischule Hohenmölsen bis 2018 / 19 ausgegangen. Vielleicht sollte nochmals über die Öffnung für andere Förderschwerpunkte nachgedacht werden.

Eine Schulentwicklungsplanung des Landkreises, die die Schwächsten der Schwachen trifft, findet meine Zustimmung im Kreistag und sicherlich die unserer Fraktion nicht.