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Gunter Schneider, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag BLK

Mittel für den Kohleausstieg an das Dessau-Wörlitzer- Gartenreich?!

Wer glaubte, dass nach den Turbulenzen um die Vergabe von finanziellen Mitteln für den Kohleausstieg nun endlich Ruhe einzieht, weil diese Mittel jetzt dorthin kommen, wo sie hingehören, sieht sich erneut getäuscht. Nun sollen 120 Mio € an das Dessau-Wörlitzer- Gartenreich fließen, obwohl dieses nicht im Mitteldeutschen Revier liegt und mit Kohleausstieg und Strukturwandel kaum was zu tun hat.

Von den Verantwortlichen im Lande werden krampfhaft Gründe gesucht, um dies mit zum Teil abenteuerlichen Begründungen plausibel zu machen. Damit wird wieder Vertrauen verspielt und die Kumpel, die Verantwortlichen im Revier schütteln mit dem Kopf.

Ich glaube, es ist höchste Zeit, diesen Prozess stärker parlamentarisch zu kontrollieren. Warum wird nicht in den beiden Landtagen des Mitteldeutschen Reviers ein über Landesgrenzen hinweg agierendes Gremium geschaffen, das regelmäßig gemeinsam tagt, und u.a. die Vergabe der Fördermittel kontrolliert. Dort könnten sich auch Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände informieren und ihre Ideen einbringen. Vielleicht hilft das, die Strukturwandel-Gelder für Projekte im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung einzusetzen. Übrigens eine Idee, die von uns schon einmal entwickelt wurde.