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Hans Klitzschmüller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Weißenfels

Mitteilung der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Weißenfels

Der Stadtrat der Stadt Weißenfels hat in seiner 39 Sitzung am 25.01.2018. auf Antrag unserer Fraktion, beschlossen sich der Forderung des Verbandes Deutsche Grundstücksnutzer (VDGN) nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt anzuschließen.

Der Stadtrat der Stadt Weißenfels hat in seiner 39. Sitzung am 25.01.2018. auf Antrag unserer
Fraktion beschlossen, sich der Forderung des Verbandes Deutsche Grundstücksnutzer (VDGN) nach
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt anzuschließen.
Die im Grunde ungerechte Belastung eines Teils der Bürger, die nur noch in sieben weiteren der
fünfzehn Bundesländer gilt, soll zu Lasten einer Steuerfinanzierung endgültig abgeschafft werden.
Der oft zitierte Vorteil, der durch die Maßnahmen entsteht ist meist nur sehr schwer nachzuweisen und die Bürger werden jeder Art des Widerspruchs gegen die Maßnahmen beraubt.
Die Beiträge sind ungerecht, denn
• sie treffen Einkommensschwache und Rentner besonders hart,
• Kreditlinien der Banken behindern die Aufnahme günstiger Kredite,
• sie kommen einer kalten Enteignung gleich,
• sind einseitige Belastung der Bürger, da die Umlage nicht zulässig ist,
• die unterstellte Wertsteigerung tritt nicht ein, ist nur fiktiv und wird durch die allgemeine Entwicklung der Grundstückspreise neutralisiert,
• andere Straßennutzer sind aussen vor und die prozentuale Beteiligung der Kommune spiegelt
nicht die Nutzerfrequenz wider,
• die Zuordnung zu einer Kategorie von Straßen ist oft umstritten, weil nicht eindeutig
nachvollziehbar.

Das ist jedoch Gesetz in Sachsen-Anhalt. Nicht aber in anderen Bundesländern. Warum ist das so?

Als Kommune können wir das nicht ändern. Wir können aber auf Seiten und im Interesse unserer
Bürgerinnen und Bürger Änderungen verlangen. Die Steuereinnahmen des Bundes erlauben die Finanzierung des Straßenausbaus.

„Das Modell, speziell die Anlieger zur Kasse zu bitten, um bessere Straßen für die Allgemeinheit zu schaffen, gehört der Vergangenheit an.Es ist den Betroffenen nicht mehr zu vermitteln, führt in ländlichen Gegenden zu weiterer Entvölkerung und bringt für die Kommunen meist mehr Aufwand als Nutzen“ So der Verband Deutscher Grundstücksnutzer.

Der Landtag soll Schritte zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch Änderung des KAG in dieWege leiten. Unsere Fraktion im Landtag soll sich dieser wichtigen Problematik annehmen.
Unsere Bitte um Unterstützung richten wir an alle Städte und Gemeinden im Burgenlandkreis und
Sachsen- Anhalt.


Hans Klitzschmüller
Fraktionsvorsitzender