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Dr. Frank Thiel, MdL

Mindestlohn á la CDU ist bewusste Täuschung

Zum Agieren der CDU hinsichtlich eines gesetzlichen Mindestlohns erklären die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Frank Thiel:

„Die CDU hat mit ihrem Antrag auf ihrem Bundesparteitag die Pirouette vollendet und wie auch Ministerpräsident Haseloff deutlich gemacht: Es gibt keine klaren Aussagen zu einem verbindlichen Mindestlohn in Deutschland.

Mit ihrem Motto „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ wird sich die Einkommenssituation in vielen Regionen, insbesondere auch in Sachsen-Anhalt nicht verbessern. Die Bürgerinnen und Bürger werden bewusst getäuscht, in dem ihnen Hoffnungen auf mehr Einkommen gemacht werden. Tatsächlich hingegen will die CDU Lohnspreizungen und Ungerechtigkeiten in der Verteilung fortsetzen.

Für DIE LINKE bleibt es dabei: Es darf keinen Flickenteppich von regionalen Mindestlöhnen geben.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist kein politischer Mindestlohn, sondern eine nach anerkannten OECD-Kriterien definierte Größe in Abhängigkeit von der Höhe des Durchschnittseinkommens.

Die Höhe außerhalb der Politik festlegen zu lassen, ist die richtige Herangehensweise, DIE LINKE plädiert zudem dafür, für eine Mindestlohnfindung nicht nur die Tarifpartner, sondern auch die Wissenschaft einzubeziehen. Und für nicht tarifgebundene Unternehmen und Beschäftigte muss diese Lohngrenze gesetzlich geregelt werden, da sonst kein rechtlicher Anspruch besteht.

Die Forderungen der LINKEN in Sachsen-Anhalt bleiben ein bundesweiter flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und seine schnelle Entwicklung hin zu 10 Euro. Dabei muss das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten, Unterschiede zwischen Ost und West sind nicht hinnehmbar.“

Magdeburg, 14. November 2011