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"Linke wollen Profil schärfen" (aus: Mitteldeutsche Zeitung, Weißenfelser Ausgabe vom 28.11.2011)

KREISPARTEITAG Gunter Schneider wird als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Kampf gegen Rechtsextremismus nimmt in der Diskussion breiten Raum ein.

KREISPARTEITAG Gunter Schneider wird als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Kampf gegen Rechtsextremismus nimmt in der Diskussion breiten Raum ein.

 

VON ANDREAS RICHTER

 

WEISSENFELS/MZ - Gunter Schneider ist am Sonnabend auf dem Kreisparteitag der Linken im Weißenfelser Kulturhaus als Kreisvorsitzender wiedergewählt worden. Der 65-Jährige war der einzige Bewerber und erhielt 41 Stimmen, drei Delegierte stimmten gegen Schneider. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden mit großer Mehrheit Anke Luksch und der Bundestagsabgeordnete Roland Claus gewählt.

In seiner Rede vor dem Parteitag des knapp 600 Mitglieder starken Kreisverbandes Burgenlandkreis schwor Schneider, der seit 2007 Kreisvorsitzender der Linken ist, die Delegierten bereits auf die bevorstehenden Bundestagswahlen 2013 und vor allem die Kommunalwahlen im Jahr 2014 ein. Es komme in erster Linie darauf an, das eigenständige Profil der Partei weiter zu schärfen. "Links muss noch stärker wirken", sagte Schneider. Als positives Beispiel nannte er die aktuelle Debatte um ein Leitbild für den Burgenlandkreis. Als erste Partei hätten die Linken ein solches Leitbild als Diskussionsangebot für die anderen Fraktionen im Kreistag eingebracht. Speziell die Reaktion der CDU sei daraufhin "sehr dünn" gewesen, sagte der Kreisvorsitzende. Mit zum Teil "peinlichen Argumenten" wie dem Vorwurf der Wiederbelebung der Planwirtschaft habe man dazu beigetragen, dass der Burgenlandkreis im Gegensatz zu anderen Kreisen noch immer kein vom Kreistag beschlossenes Leitbild hat.

Als weiteres Alleinstellungsmerkmal der Linken nannte Schneider die klare Ablehnung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Aus dieser Grundhaltung heraus unterstütze man auch die Bürgerinitiative, die gegen eine Schießanlage im Zeitzer Forst kämpft. Schließlich müsse sich die Linkspartei nach Ansicht des Kreisvorsitzenden mehr noch als bisher als "Partei der sozialen Fragen" anbieten.

Sowohl in der Rede des Kreisvorsitzenden als auch in der anschließenden Diskussion nahm der Kampf gegen den Rechtsextremismus einen breiten Raum ein. Nach Ansicht der Linken muss das gesamte Potenzial der gesellschaftlichen Kräfte noch stärker genutzt werden, um sich mit rechtsradikalem Gedankengut öffentlich auseinanderzusetzen. Gunter Schneider forderte ein Verbot der NPD, "wohl wissend, dass damit nicht alle Probleme gelöst wären." Er erinnerte daran, dass rechtsextreme Kräfte im Burgenlandkreis, so unter anderem im Kreistag, einen unübersehbaren Einfluss erlangt hätten. Schneider warnte davor, dass der Landkreis zunehmend zum "Auftrittsgebiet für Nazibands" wird.

In der Diskussion forderte der Landtagsabgeordnete Frank Thiel, die Ausstrahlung der Partei in der Öffentlichkeit zu erhöhen und noch offensiver für die guten Konzepte der Linken zu werben. Er schlug unter anderem die Vorbereitung einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktkonferenz vor.

Der Kreisparteitag hat mit einer Gegenstimme einen Beschlussentwurf für die politische Arbeit bis 2014 beschlossen. Dieser soll in der nächsten Zeit weiter konkret untersetzt werden. In dem Papier fordert die Partei unter anderem eine Stärkung des öffentlichen Eigentums. Kommunale Wirtschaftsstrukturen wie Sparkasse, Stadtwerke, Wohnungsgesellschaften und Beförderungsunternehmen müssten erhalten und sozial verträgliche Preise gesichert werden. Darüber hinaus macht sich die Partei für Bürgerhaushalte als "wichtige Form der kommunalen Demokratie" stark.