Linke will antifaschistische Klausel in der Landesverfassung

Zum Vorschlag des Innenministers, Herrn Hövelmann, ein Signal gegen den Rechtsextremismus in der Landesverfassung zu setzen, erklärt Gudrun Tiedge, Rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Zum Vorschlag des Innenministers, Herrn Hövelmann, ein Signal gegen den Rechtsextremismus in der Landesverfassung zu setzen, erklärt Gudrun Tiedge, Rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Wir unterstützen ausdrücklich diese Initiative des Innenministers. Bereits im unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2006 haben wir versprochen, uns für eine antifaschistischen Klausel in der Landesverfassung einzusetzen. Wir werden einen solchen Antrag einbringen und erwarten, dass sich für eine solche Initiative jetzt im Landtag die entsprechenden Mehrheiten finden werden. Wir hoffen, dass die Vorschläge des Ministers keine leeren Versprechungen sind sondern ernst gemeinte Bestrebungen zur Intensivierung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus.

Magdeburg, 21. 09. 2007