Kritik an der Präambel zum Europaprogramm? - ein Beitrag von Hans Klitzschmüller
Für Aufregung sorgt eine Formulierung im Programmentwurf der LINKEN, wonach die EU eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht sei. Die als Reformer bezeichneten Linken Genossen machen sich darum große Sorgen um das Bild unsrer Partei und biegen und formen an den Formulierungen herum. Sollen wir die Zähne, die man uns ziehen will freiwillig abgeben? Was wird dann besser?
Für Aufregung sorgt eine Formulierung im Programmentwurf der LINKEN, wonach die EU eine neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht sei. Die als Reformer bezeichneten Linken Genossen machen sich darum große Sorgen um das Bild unsrer Partei und biegen und formen an den Formulierungen herum. Sollen wir die Zähne, die man uns ziehen will freiwillig abgeben? Was wird dann besser?
Die SPD bietet der LINKEN einen Platz auf der Regierungsbank, wenn sie eine »verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik« macht. Was sie darunter versteht, steht in ihrem Koalitionsvertrag:
Weiter so mit menschenverachtenden Kürzungsdiktaten im Inn- und Ausland und der Rettung krimineller Zockerbanken.
Weiter so mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in vielen Krisenstaaten und der Ausgrenzung von Ausländern.
Weiter so mit Rüstungsexporten und Kriegseinsätzen der BuWe im Ausland.
Weiter so mit Einmischungen in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten im Interesse von Großkonzernen und Militärstrategen.
Diese Politik zerstört die europäische Idee.
Sahras Appell: Weniger Streit über Formulierungen, mehr Konzentration auf politische Gegner. Wer möchte bestreiten, dass die EU die Märkte entfesselt, die Demokratie zunehmend außer Kraft setzt und die EU-Verträge Aufrüstung einfordern? Es dürfte kein Problem sein, diese Kritik in Worte zu fassen, die für jeden verständlich und nachvollziehbar sind. Ich setze mich dafür ein.
Es ist unsere Pflicht es klar zu benennen. Die EU ist:
Neoliberal
Etwa neun Milliarden Euro verschlingt die Aufstockerei, weil Unternehmen Löhne drücken. Immer mehr Zuwanderer werden in die Scheinselbstständigkeit gedrängt, um Mindestlöhne und Sozialabgaben zu umgehen. Der Koalitionsvertrag mit den Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter oder Praktikanten ist daher eine Einladung zum »Sozialmissbrauch der Bosse«. Die Bundesregierung lässt zudem die Kommunen im Stich und ruft etwa drei Milliarden Euro an EU-Integrationshilfen gar nicht ab.
Militaristisch
Der SPD-Außenminister Steinmeier nennt diesen Angriff auf Demokratie und Frieden »europäische Solidarität«. Und der SPD-Außenpolitiker Bartels fordert gar ein eigenständiges militärisches Hauptquartier der EU. Frau von der Laien fordert, wie auch der Herr Gauck unser aller Freitsprediger, mehr Auslandseinsätze undes ist ihnen egal was die Mehrheit der deutschen Bevölkerung will
Undemokratisch
Und damit nicht genug. Das Recht des Parlaments, vor Auslandseinsätzen der Bundeswehr über deren Entsendung zu entscheiden (Parlamentsvorbehalt), will die Bundesregierung »überprüfen«. Etwa um einen schnelleren Einsatz der EU-Battle-Groups an der Seite Frankreichs in Afrika zu ermöglichen. Wer hat da ein Problem mit der Demokratie? Die LINKE oder die GroKo? Letztere bekämpft den Parlamentarismus.
Die Konzerne brauchen keine Demokratie, sie verfügen längst über weltweit übergreifende Strukturen zur Sicherung ihrer Macht.
Die Menschen in Europa brauchen echte Demokratie sowie eine Sozialunion, eine Steuerunion und ein Verbot von Zockerbanken. Damit Manipulationen sowohl am Arbeitsmarkt als auch am Kapitalmarkt endlich der Vergangenheit angehören.
Also wir sind für gutes und gerechtes Europa. Die anderen Parteien auch?