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Martin Walter, NAUMBURGER TAGEBLATT

Kreistag des Burgenlandkreises - Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit geht weiter

Naumburg - Die Mitglieder des Kreistags sowie der Landrat des Burgenlandkreises können auch in dieser Legislaturperiode auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit beim ehemaligen DDR-Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Grundlage dafür bildet das Stasi-Grundlagen-Gesetz, das am 14. November 1991 von der damaligen Bundesregierung beschlossen wurde. Dem Antrag auf Stasi-Überprüfung, der von der Kreistagsfraktion CDU/FDP eingereicht wurde, stimmte die große Mehrheit des Plenums in der jüngsten Kreistagssitzung zu. Dementgegen standen zwei Enthaltungen und 15 Nein-Stimmen. Geschlossen dagegen stimmte die sechsköpfige Kreistagsfraktion der Linken, wie deren Vorsitzender Gunter Schneider vor der Abstimmung ankündigte...

und damit einiges Gelächter von rechts erntete.

Dessen ungeachtet gab er seine Begründung dazu: „Es geht nicht darum, dass wir einen Schlussstrich unter die DDR-Geschichte mit ihren Verfehlungen ziehen wollen, sondern dass wir einen sachliche Aufarbeitung wollen.“ Eine verdachtsunabhängige Überprüfung sei hingegen der falsche Weg, da alle Kreistagsmitglieder unter Generalverdacht gestellt würden.

Gunter Schneider wurde nach eigenen Angaben während seiner Zeit als Kreistagsmitglied bereits fünf Mal auf Stasi-Mitarbeit überprüft. „Schon bei der Aufstellung geben unsere Kandidaten eine Erklärung ab, ob sie Verbindungen zum Ministerium für Staatssicherheit hatten“, beschreibt er indes ein internes Verfahren seiner Partei. Gunter Schneider warnt zudem davor, ehemalige Stasi-Mitarbeiter vorrangig in den Reihen der Linken zu suchen. Auch in anderen Fraktionen seien solche Fälle in der Vergangenheit bekannt geworden.

Wie die Kreisverwaltung mitteilt, habe es in den vergangenen beiden Legislaturperioden jeweils einen Fall gegeben, bei dem die Stasimitarbeit eines Kreistagsmitglieds bekannt wurde. In beiden Fällen handelte es sich jedoch um dieselbe Person. Diese blieb auch nach Bekanntwerden der Stasi-Mitarbeit Mitglied im Kreistag.

Denn es gibt keine eine rechtliche Grundlage, dass Menschen, die direkt oder indirekt für Staatssicherheit gearbeitet haben, von ihren politischen Ämtern zurücktreten müssen, wie Gunter Schneider anmerkt. „Es darf niemandem das Mandat aberkannt werden, wenn er für die Stasi tätig war“, bestätigt auch Jörg Riemer. Es sei in der Verantwortung jedes Einzelnen dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen, so der Vorsitzender der CDU/FDP-Kreistagsfraktion, die den Antrag auf Stasi-Überprüfung eingebracht hat.

Warum er und seine Fraktion die Überprüfung auch 30 Jahre nach der Wende noch für sinnvoll erachten, begründet Jörg Riemer wie folgt: „Erstens tauchen immer wieder neue Akten aus dieser Zeit auf. Und zweitens gibt es nach jeder Wahl neue Mitglieder im Kreistag.“ Er lege aber Wert darauf, dass es nicht nur Schwarz oder Weiß gebe.

Ein Ausschuss habe deshalb zu klären, wie intensiv die Mitarbeit bei der Stasi war. Dabei handelt es sich um einen Sonderbeirat, der aus jeweils einem Vertreter sowie einem Stellvertreter jeder der dem Kreistag angehörenden Fraktionen gebildet wird. Die Überprüfung der Betroffenen erfolgt indes durch die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU). Diese leitet ihre Erkenntnisse an den Beirat des Kreistags weiter. Die Betroffenen können anschließend Akteneinsicht verlangen und sich vor dem Ausschuss zu ihrer Stasi-Mitarbeit äußern. (mz)